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Politik Ausland
07/07/2020

UN-Expertin: US-Drohnenangriff auf Soleimani "rechtswidrige" Tötung

Sonderberichterstatterin Callamard: Ohne das Bestehen einer tatsächlichen unmittelbaren Bedrohung ist das Vorgehen der USA rechtswidrig.

Die Vereinten Nationen verurteilen die Tötung des irakischen Generals Kassem Soleimani und neun weiteren Personen bei einen Drohnenangriff der USA im Jänner. "Major General Soleimani war für die iranische Militär-Strategie und Einsätze in Syrien und im Irak verantwortlich. Aber ohne das Bestehen einer tatsächlichen, unmittelbare Bedrohung ist das Vorgehen der USA rechtswidrig", schrieb Agnes Callamard, UN-Sonderberichterstatterin für willkürliche Exekutionen und Schnell-Hinrichtungen ohne Gerichtsverfahren am Montag in ihrem Bericht. Die Tat stelle einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar.

Der US-Drohnenangriff vom 3. Jänner sei der erste bekannte Vorfall, bei dem eine Nation einen Angriff auf dem Gebiet eines Drittlandes durchführte und das Vorgehen mit dem Recht auf Selbstverteidigung begründete, fügte Callamard hinzu.

Die USA hatten Soleimani mit einem gezielten Drohnenangriff in Bagdad getötet. Der General wird im Iran als Nationalheld verehrt. Quer durch den Nahen Osten, darunter auch im Irak, hatte er ein Netzwerk irantreuer Milizen aufgebaut. Für viele westliche Regierungen galt der Kommandeur der Al-Kuds-Brigaden als einer der gefährlichsten Strippenzieher zahlreicher Anschläge.

Iran stellte Haftbefehl für Trump aus

Der Iran antwortete auf den Schlag der USA mit einem Raketenangriff auf einen irakischen Luftwaffenstützpunkt, wo US-Streitkräfte stationiert waren. Stunden später schossen iranischen Streitkräfte irrtümlich ein ukrainisches Passagierflugzeug kurz nach Start vom Flughafen in Teheran ab. Die iranische Regierung erließ einen Haftbefehl gegen US-Präsident Donald Trump und 35 weitere Personen, die in Verbindung mit Soleimanis Tötung stehen sollen.

Callamard wird am Donnerstag ihre Ergebnisse den Mitgliedern des UN-Menschenrechtsrats vorlegen, um über mögliche Konsequenzen und Maßnahmen zu entscheiden. Die Vereinigten Staaten sind kein Mitglied mehr, nachdem sie vor zwei Jahren den Rückzug aus dem Gremium bekanntgegeben hatten.

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