Politik | Ausland
08.02.2019

Ukraine: Wirrer Auftakt zu einem historischen Wahlkampf

Die erste Präsidentenwahl seit der Revolution 2014 könnte das Land auf den Kopf stellen.

Fünf Jahre ist es her, dass die Straßen im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew einem Schlachtfeld glichen. Die Revolution erlebte ihre düstersten Stunden. Hier die ukrainische Zivilgesellschaft, dort bis an die Zähne bewaffnete Polizei, dazwischen brennende Barrikaden. Schlägertrupps machten Vorstädte unsicher – und in Seitengassen formierte sich die Zukunft des Landes. Wenn Petro Poroschenko damals zu Journalisten sprach, dann tat er das vornehmlich in kleinem, eher konspirativem Rahmen. In der Protestbewegung aber wurde Poroschenko bald zur Figur. Weil: reich, politikaffin aber vor allem auch vertraut mit den informellen Mechanismen der Ukraine. Auf dem Maidan-Platz in Kiew erntete er Applaus. Laute Buhrufe erntete dagegen Julia Timoschenko, als sie (frisch aus der Haft entlassen) auf dem Maidan auftrat, um sich feiern zu lassen. Und heute?

Am 31. März finden in der Ukraine Präsidentenwahlen statt. 37 Kandidaten – so viele wie noch nie zuvor – bewerben sich um das höchste Amt im Staat. Und laut aktuellen Umfragen hat sich einiges gedreht und gewendet. Da liegt je nach Umfrage Timoschenko oder der TV-Komiker Wolodymyr Selenski auf Platz eins. Poroschenko dagegen, und da sind die Ergebnisse der Umfragen einigermaßen deckungsleich, liegt auf Platz drei.

Poroschenkos Umfragewerte sind dabei durchaus Ausdruck einer generellen Stimmung. Und ebenso, dass ausgerechnet ein eher für seichte Komödie bekannter TV-Mann weit vor ihm liegt. Die Reihung ist aber auch Ausdruck des Momentanzustand des Landes.

Als Selenski zu Neujahr seine Kandidatur offiziell machte, spielte der Sender 1+1 die ganze Nacht nur mehr Selenski-Sketches. Und damit war klar, wer den Komiker gegen Poroschenko ins Rennen schickt: Ihor Kolomojskyj, drittreichster Ukrainer, Lokalfürst in der Zentral- und Südukraine, einst Poroschenkos Verbündeter, zwischenzeitlich Feind, jetzt offener Rivale und Eigentümer von 1+1.

Reformstau

Es ist dagegen die Geschichte um einen anderen TV-Sender, die symbolisch für die Ursachen steht, wieso Poroschenko in Umfragen da liegt, wo er liegt. Es geht um eines der Kernprojekte der Revolution: Den Aufbau eines öffentlich rechtlichen Senders nach dem Vorbild der BBC in einem Land, in dem die Medienlandschaft von Oligarchen oder staatlichen Strukturen dominiert wird. Erst vor einer Woche wurde den Chef des Senders, Zurab Alasania, aber vom politisch besetzten Vorstand entlassen – ohne Begründung. Alasania sprach davon, dass seine Weigerung, Poroschenkos Wahlkampfauftakt live zu übertragen, den Ausschlag gegeben hatte. Immer wieder hatte er in der Vergangenheit fehlendes Bewusstsein in der politischen Elite dafür angeprangert, was die Aufgaben eines öffentlich rechtlichen Kanals denn seien. Unerschrocken hatte er allen Widerständen zum Trotz Investigativ-Magazine und unabhängige politische Magazine weiter ausgestrahlt. Dann die Entlassung. Das Problem daran: Alasania, der zuvor in der vielschichtig komplexen wie komlizierten Stadt Kharkiv als Lokaljournalist tätig war, ist längst soetwas wie ein Star unter liberalen Ukrainern. Entsprechend groß war die Aufregung um seine Entlassung.

Und so wie um den keineswegs abgeschlossenen Aufbau des Senders UA:PBC steht es um eine ganze Reihe anderer Reform-Projekte. Symbolträchtige Schritte hat Poroschenko dabei aber durchaus vollbracht: Die Visafreiheit sowie das Assoziierungsabkommen mit der EU etwa, oder die Anerkennung des Kiewer Patriarchats durch Konstantinopel aber auch eine Reihe an Reformen.

In der Korruptionsbekämpfung aber etwa stockt es. Da war zunächst die Zivilgesellschaft eng in den Reformprozess eingebunden worden. Dem ist nicht mehr so. Viel eher dominieren Konflikte darum, wer die Kontrolle über Staatsanwaltschaft, Geheimdienst und das neu geschaffene Anti-Korruptions-Büro hat. Die Gesetzgebung wurde zwar umgebaut, die schwer verrufenen Gerichte aber weitestgehend nicht. Und die Zivilgesellschaft, zu der auch Zurab Alasania zählt, ist in vielerlei Bereichen unter Bedrängnis. Etwa, wenn es um Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit oder Homosexuellen-Rechte geht. Angriffe auf lesbische und schwule Aktivisten sowie Aktivisten im Korruptionsbereich etwa blieben ohne strafrechtliche Folgen. Der Tod der Bürgerrechts- und Anti-Korruptions-Aktivistin Katerina Handziuk in Folge eines Säureangriffs im vergangenen November war tragischer Höhepunkt der Eskalation der Gewalt gegen Bürgerrechtler.

 

Die Grundvoraussetzungen für Poroschenko freilich waren von Anfang an denkbar schwierige: Der Krieg im Osten, die Annexion der Krim, epidemische Korruption, dysfunktionale staatliche Strukturen auf allen Ebenen, ein Geldadel, der sich massiv an die Macht klammert und eine mit den Jahren zunehmend Kriegsmüde Bevölkerung mit aber enormer Erwartungshaltung bei zugleich gigantischem Misstrauen gegenüber der politischen Elite.

Letzteres erklärt Selenskis Popularität. Timoschenkos starke Werte hingegen beruhen wohl auf haarsträubenden populistischen Versprechen einer Zukunft in der Milch und Hong fließen: niedrige Gaspreise, hohe Sozialleistungen, niedrige Steuern, billiger Wohnbau aus dem 3-D-Drucker.

Dabei sehen viele Ukrainer die politische Elite des Landes bestehend aus einem kleinen Kreis an Personen, die seit Jahrzehnten schalten und walten, vor ihrem Aus. „Die alte Elite liegt in den letzten Zügen“, sagen Optimisten. „Sie wird kämpfen bis zum letzten“, meinen Andere.