Ukraine-Wiederaufbau mit eingefrorenem Vermögen möglich

Die vom Westen eingefrorenen Vermögen des russischen Staates und von Oligarchen können nach Einschätzung von EU-Justizkommissar Didier Reynders bei der Finanzierung des Wiederaufbaus in der Ukraine helfen. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag) sagt Reynders, als Teil der westlichen Sanktionen seien auch 300 Milliarden Euro aus Devisenreserven der russischen Zentralbank eingefroren. "Die Ukraine möchte auch dieses Geld für den Wiederaufbau verwenden", erklärte er.

Aus seiner Sicht sei es zumindest möglich, diese 300 Milliarden Euro als Garantie zu behalten, bis Russland sich freiwillig am Wiederaufbau der Ukraine beteilige. Nach Reynders Angaben wurden im Zusammenhang mit den Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs in der EU bisher Vermögenswerte von russischen Bürgern und Einrichtungen in Höhe von über 17 Milliarden Euro eingefroren. "Bislang wurde das Vermögen von 90 Personen eingefroren, über 17 Milliarden Euro in 7 Mitgliedstaaten, davon 2,2 Milliarden Euro in Deutschland", sagte der Belgier. In Österreich wurden laut Innenministerium rund 1,7 Milliarden Euro an Vermögenswerten eingefroren.

Das Geld reicht nicht

Vor allem ukrainische Politiker fordern immer wieder, dass die eingefrorenen Vermögen für den Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg genutzt werden. Dazu sagte Reynders: "Wenn es sich um Geld aus kriminellen Geschäften handelt, das die EU beschlagnahmt, ist es möglich, es in einen Entschädigungsfonds für die Ukraine zu leiten. Allerdings reicht die Summe bei weitem nicht, um den Wiederaufbau zu finanzieren."

Die EU hat seit Beginn des russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine vor acht Monaten inzwischen acht Sanktionspakete beschlossen. "Wir untersuchen, was noch mehr getan werden kann", sagte Reynders.