Selenskyj: Noch kein US-Ja zu Waffeneinsatz in Russland

Die von der Ukraine erhoffte Zustimmung ihrer westlichen Verbündeten USA und Großbritannien zum Einsatz von weiter reichenden Waffen in Russland steht nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiterhin aus.

"Weder Amerika noch das Vereinigte Königreich haben uns die Erlaubnis erteilt, diese Waffen auf dem Territorium Russlands einzusetzen, und zwar auf beliebige Ziele in jeder Entfernung", sagte Selenskyj am Freitagabend in einem Gespräch mit Journalisten in Kiew.

Die Aussagen waren erst am Samstag zur Veröffentlichung freigegeben. Die Zurückhaltung der westlichen Partner erklärte Selenskyj mit der Furcht vor einer "Eskalation" mit Russland. Er versicherte, die ukrainische Armee habe "keine Langstreckenwaffen auf dem Gebiet der Russischen Föderation" eingesetzt. Die Führung in Kiew dringt darauf, weiter reichende westliche Waffen gegen Ziele in Russland einsetzen zu dürfen. 

Der neue ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte jüngst, es sei wichtig, "alle Beschränkungen für den Einsatz amerikanischer und britischer Waffen gegen legitime militärische Ziele in Russland aufzuheben".

US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Keir Starmer hatten bei einem Treffen vergangene Woche im Weißen Haus eine Entscheidung darüber vertagt, ob Kiew der Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland freigestellt werden soll. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin gewarnt, eine solche Erlaubnis würde bedeuten, dass sich die NATO "im Krieg" mit Russland befinde.

Als positiv bewertete Selenskyj hingegen die schnellere Bereitstellung von Militärhilfen durch die westlichen Partner. Diese hätten sich "Anfang September beschleunigt", sagte Selenskyj. Der Unterschied sei "spürbar. "Wir sind froh darüber", betonte der ukrainische Staatschef, mahnte allerdings erneut, das Tempo der Lieferungen zu erhöhen.

Die Ukraine ist angesichts der zahlenmäßig größeren und besser ausgestatteten russischen Armee stark von der Unterstützung ihrer Verbündeten abhängig. Insbesondere angesichts des russischen Vormarschs in der umkämpften Ostukraine fordert Selenskyj vom Westen seit Wochen schnellere Waffenlieferungen.

Skeptisch äußerte sich Selenskyj in dem Gespräch zu einer im Frühjahr von China und Brasilien vorgelegten Friedensinitiative für sein Land. Dabei handle es sich um keinen "konkreten Plan". Es seien "keine konkreten Aktionen oder Schritte", sondern vielmehr eine "gewisse Verallgemeinerung des Vorgehens" erkennbar. "Eine Verallgemeinerung verbirgt immer etwas", kritisierte Selenskyj.

China und Brasilien hatten erklärt, dass sie "eine internationale Friedenskonferenz zu einem geeigneten Zeitpunkt" befürworten. Daran sollten "alle Seiten gleichberechtigt" teilnehmen, alle Friedenspläne sollten demnach "fair" diskutiert werden. Selenskyj will seinerseits US-Präsident Biden einen eigenen Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges vorlegen, wenn er kommende Woche zu einem Besuch in die USA reist.

Selenskyj hofft bei dem bevorstehenden Treffen in Washington auf Rückdeckung von Biden für seinen Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Der "Siegesplan" erfordere schnelle Entscheidungen der Verbündeten, die zwischen Oktober bis Dezember getroffen werden müssten, sagte er am Freitag in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.