Von diplomatischen und echten Geschützen

Der Freitag begann mit einer guten Nachricht. Vier Beobachter der OSZE, die mehr als einen Monat in der Gewalt der Separatisten waren, wurden in Donezk freigelassen.

Ein Entspannungssignal. Eines aber, das mit schlechten Nachrichten einherging: In der Umgebung der Städte Kramatorsk und Slowjansk eskalierten neuerlich Kämpfe mit mindestens fünf Toten.

Auch in der Gebietshauptstadt Donezk gab es ein Feuergefecht um einen Stützpunkt der Nationalgarde. Dabei soll ein pro-ukrainischer Kommandant festgenommen worden sein. All das, obwohl eine seitens der ukrainischen Kräfte ausgerufene einseitige Waffenruhe erst am Abend auslaufen sollte. Jene, die die Separatisten verkündet hatten, war schon in den Morgenstunden zu Ende gegangen.

Klar ist: Der Druck auf die Aufstandsbewegung in der Ostukraine wächst. Zum einen hat die ukrainische Armee in der Vorwoche an Boden gewonnen. Zum anderen aber steigt auch der diplomatische Druck – zumindest auf Russland, das schon demnächst den Preis für die zumindest geduldeten militärischen Abenteuer der Aufständischen bezahlen könnte. US-Außenminister John Kerry rief Russland zuletzt auf, die Rebellen "binnen Stunden" zum Niederlegen der Waffen zu bewegen.

Das, obwohl die USA bereits angedroht haben, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die EU am Freitag neuerlich laut über weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau nachdachte. Das Resultat: Ein Ultimatum an Russland bis kommenden Montag, den Konflikt um die Ostukraine zu entspannen. Einher geht das mit konkreten Forderungen: Es müssten umgehend "substanzielle Verhandlungen" über den Friedensplan von Präsident Petro Poroschenko beginnen; es brauche eine Einigung auf einen Mechanismus zur Überwachung des Waffenstillstandes sowie der Grenzen durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE); auch drei von den Separatisten kontrollierte Grenzübergänge zu Russland müssten den ukrainischen Behörden übergeben werden; zudem müssten die verbliebenen OSZE-Beobachter, die sich in der Gewalt der Rebellen befinden, umgehend freigelassen werden.

Sollte all das nicht bis Montag geschehen, werde man "weitere bedeutsame restriktive Maßnahmen" beschließen. Neue Sanktionen sollen laut Reuters die Finanz-, die Rüstungs- sowie die Hightech-Branche im Visier haben.

Was das zweite entführte Team von OSZE-Beobachtern angeht, hieß es seitens der Aufständischen, diese könnten bald freikommen. Und Poroschenko ließ durchblicken, dass er eine einseitige Verlängerung der Waffenruhe wolle. Von einer Verlängerung um drei Tage war die Rede.

In den sozialen Netzwerken lassen Intellektuelle und politische Aktivisten seit Tagen ihrem Ärger über Österreich freien Lauf. Ohnehin sei das Land über Jahre ein sicherer Hafen für den früheren Premier Janukowitsch und dessen Vasallen gewesen. Hier, so der Vorwurf, hätten sie unbehelligt ihre zusammengeraubten Vermögen geparkt. Nun aber habe man auch noch „einen Menschen empfangen, der im Zentrum Europas einen Krieg losgetreten hat – und man hat mit diesem Aggressor auch noch einen Vertrag über den österreichischen Abschnitt von South Stream unterzeichnet“.

Österreich habe Menschen- und Völkerrecht wirtschaftlichen Interessen und einer Gaspipeline geopfert. Man spricht von einem „Kotau (Kniefall) vor Moskau“. Doch auch die ukrainische Diplomatie wird zunehmend deutlicher in ihrer Kritik. So richtete Vize-Außenminister Danylo Lubiwskyj im ukrainischen Fernsehen offene Fragen an Österreich, wie etwa: „Gilt die gemeinsame europäische Haltung für Demokratie und die Verteidigung grundsätzlicher Prinzipien des Völkerrechts nun nicht mehr?“