Timoschenko erzielt wichtigen Etappensieg

Sieger sehen zwar anders aus – selten sitzen sie hinter Gittern –, aber am Dienstag gab es für Julia Timoschenko nach einer langen Serie juristischer Niederlagen tatsächlich etwas zu feiern. Der Grund: Seitens des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg gab es am Dienstag eine klare Rüge für die ukrainische Regierung. Die kleine Kammer des EGMR kam zu dem Schluss, dass Timoschenkos Inhaftierung 2011 willkürlich erfolgt sei – aus „sachfremden Gründen“. Womit politische Motive angedeutet werden, auch wenn diese Formulierung vermieden wird.

Es ist ein Etappensieg. Aber Anlass genug für Timoschenkos Anwälte in Kiew und Straßburg, die sofortige Freilassung der Oppositionellen zu fordern. Sie hatten seit Beginn des Prozesses gegen die einstige Premierministerin von einem politischen Verfahren gesprochen und den Fall schließlich auch vor den EGMR gebracht.

In dem jetzigen Urteil geht es aber nur um ein Detail: Nämlich ausschließlich um Timoschenkos Verhaftung am 5. August 2011. Das Gerichtsverfahren in Kiew gegen sie war noch im Gang, als sie mit der Begründung in U-Haft genommen wurde, das Gericht missachtet zu haben. Damit sei gegen das Menschenrecht auf Freiheit verstoßen worden. Denn eben diese Verhängung der U-Haft sei aus „sachfremden Gründen“ erfolgt. Verstöße gegen das Verbot von Folter und erniedrigender Behandlung wurden nicht festgestellt. Und der Ausgang des Verfahrens (7 Jahre Haft) wird nicht kommentiert.

Darum geht es in einem zweiten Verfahren, das vor dem EGMR in Sachen Timoschenko anhängig ist: Den Vorwurf, Timoschenko sei das Recht auf ein faires Verfahren verwehrt worden.

Kein Kommentar

Seitens der ukrainischen Regierung schwieg man am Dienstag. Der ukrainische Vertreter vor dem EGMR, Nasar Kultschizki, sagte: Man werde diese Entscheidung analysieren. „So lange kann ich nichts kommentieren.“

Beide Seiten haben jetzt drei Monate Zeit, um Einspruch zu erheben. Kiew hat auch die Möglichkeit, eine Prüfung durch die Große Kammer des EGMR zu beantragen. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig und somit auch nicht bindend.

Klar ist aber: Der politische Druck auf die Führung in Kiew und Präsident Janukowitsch wächst. Ein Assoziationsabkommen mit der EU ist nach wie vor nicht unterzeichnet. Hauptkritikpunkt der EU: Die ukrainische Justiz stehe unter politischer Kontrolle und gehe selektiv gegen Oppositionelle vor.

Gerade in den vergangenen Tagen wurde in ukrainischen Medien über eine mögliche Begnadigung Timoschenkos spekuliert. Aber selbst wenn ihre Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs und Steuerhinterziehung annulliert werden sollte: Seit Jänner läuft gegen sie ein neues Verfahren. Und da geht es um einen Auftragsmord.

Die seit mehr als eineinhalb Jahren inhaftierte ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko kämpft ungebrochen für ihre Freilassung. Mit flammenden Appellen führt die 52-Jährige in der Ex-Sowjetrepublik die Opposition gegen Präsident Viktor Janukowitsch. Sie und ihre Anhänger stellen das Ringen mit ihrem Erzfeind als Kampf zwischen Gut und Böse dar. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg wollte Timoschenko nun ihre Sicht durchsetzen, dass sie im Oktober 2011 aus politischen Gründen zu sieben Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde.

Wegen andauernder Schmerzen ist die streitbare Vollblutpolitikerin vor rund einem Jahr in der Stadt Charkow vom Straflager in eine Klinik verlegt worden. Auch Spezialisten der Berliner Charite behandeln sie dort. Ihrer schlechten Gesundheit zum Trotz zeigt sich die charismatische Timoschenko hinter Gittern ungebrochen. Die Justiz ermittelt aber noch in anderen Verfahren gegen sie.

In ihrer Vaterlandspartei ist Timoschenko allerdings nicht mehr die alleinige Anführerin. Zwar wurde sie bereits demonstrativ zur Kandidatin für die Präsidentenwahl 2015 ernannt. Allerdings bringen sich auch Parteigrößen wie Fraktionschef Arseni Jazenjuk in Stellung.

Die in der Industriestadt Dnjepropetrowsk geborene Timoschenko stieg durch die Privatisierungswelle nach dem Zerfall der Sowjetunion 1991 zur reichen "Gasprinzessin" auf. Politische Gegner werfen der zierlichen Frau mit Blick auf deren Privatvermögen vor, keine saubere Weste zu besitzen. Für viele auch in Westeuropa ist Timoschenko mit dem markanten blonden Haarkranz aber immer noch ein Symbol der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004.

Als "Botschafterin" vertritt Tochter Jewgenija die Interessen der Mutter bei Reisen durch Europa. Ehemann Alexander flüchtete nach Prag. Er wirft der ukrainischen Justiz politische Verfolgung vor.