Ukraine: Streit um Geheimdienst gefährdet Koalition

So ganz grün waren Petro Poroschenko und Walentin Naliwajtschenko einander nie – der Präsident der Ukraine und der Chef des derzeit wie noch nie beanspruchten ukrainischen Geheimdienstes SBU. Nach einer turbulenten Woche ist Naliwajtschenko nun Privatier. Was aussehen soll wie eine normale Personalrochade, aber die letzte Eskalation eines heftigen Konflikts mit möglicherweise weitreichenden Folgen für die ukrainische Regierung war. Offiziell hatte Poroschenko Naliwajtschenkos Absetzung angeregt, weil der SBU zu träge arbeite. Das Parlament stimmte letztlich dafür.

Sergij Leschtschenko, Abgeordneter im Block Poroschenko, hat eine andere Theorie: Grund für die Absetzung sei die Verflechtung Naliwajtschenkos mit dem in der Ukraine weitgehend verachteten, im österreichischen Exil lebenden Oligarchen Dmitri Firtasch .Leschtschenko geht aber noch weiter: Er sagt, Naliwajtschenko habe in zumindest einem Fall bewusst zum Vorteil Firtaschs gehandelt. Dabei erhebt der Abgeordnete auch schwere Vorwürfe gegen einen wichtigen Partner in der eigenen Koalition: Er nennt die Partei UDAR von Vitali Klitschko (Bürgermeister Kiews) Teil eines Machtdreiecks mit Firtasch und einem der engsten Vertrauen des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Die Absetzung des SBU-Chefs nennt Leschtschenko einen "Schritt, um den Einfluss von Oligarchen zu minimieren".

Dabei hatte sich der SBU zuletzt – ganz untypisch für einen Geheimdienst – geradezu als Rampensau im Kampf gegen Korruption, Schmuggel, militante Netzwerke und Deserteure generiert. Gespickt war dieses Vorgehen durchaus mit Spitzen gegen Poroschenko. So hatte Naliwajtschenko etwa einen kürzlich abgesetzten Vizegeneralstaatsanwalt der Korruption bezichtigt – die Staatsanwaltschaft ist Hoheitsgebiet des Präsidenten. Als Naliwajtschenko am Montag dann als Privatmann von der Staatsanwaltschaft zu einer Vernehmung geladen wurde, verwandelte er diese in eine Show.

Firtaschs Firmen in der Ukraine waren zuletzt Ziel weitreichender Ermittlungen. Firtasch sei aber, so Leschtschenko, nach wie vor "eine Figur" – habe er doch Einfluss auf UDAR (und damit auf die Regierung) und Opposition und halte nach wie vor Anteile an wichtigen Medienunternehmen.