Ukraine: Spionageskandal erschüttert die OSZE

Die Beobachtermission der OSZE in der Ostukraine (SMM) ist die größte Mission in der Geschichte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Und es handelt sich um eine besonders heikle Mission, gilt es doch, sich entlang des Mandats der Beeinflussung aller Seiten in Europas heißesten Konflikt zu verwehren. Entsprechend schwer wiegt es da, wenn Daten aus dem Innersten der Mission in die Hände von Geheimdiensten gelangen. Und genau das ist laut dem ARD-Magazin FAKT passiert.

Laut ARD ist der russische Geheimdienst FSB in Besitz einer Datenbank, die die die Kommunikation unter SMM-Mitarbeitern, die gesamte Kommunikation des Mission-Chefs Alexander Hug, genaue Pläne von SMM-Standorten in der Ostukraine, interne Berichte über besondere Vorkommnisse im Konfliktgebiet sowie detaillierte Personaldetails hunderter Mitarbeiter beinhaltet.

Personendaten

Besonders schwer wiegt der letzte Punkt: So seien etwa sexuelle Vorlieben, Trinkgewohnheiten, Angaben zur finanziellen Situation, sonstige Gewohnheiten und auch Wohnadressen sowie Telefonnummern von SMM-Mitarbeitern recherchiert worden. Daten, die diese potenziell erpressbar machen würden. All diese Infos finden sich laut ARD auf der Kopie eines Datenträgers eines FSB-Manns.

Die SMM hat 1200 Mitarbeiter, rund 700 davon sind ausländische Beobachter, die laufend auf beiden Seiten der Front unterwegs sind, um militärische Auseinandersetzungen zu dokumentieren. Diese Beobachter wissen bescheid über militärische Positionen auf beiden Seiten der Front sowie über Truppenbewegungen. Sie unterliegen zugleich aber einem strengen Schweigegebot, immer mit Verweis auf die täglichen Lageberichte der Mission.

Immer wieder war die Mission von den Kriegsparteien kritisiert worden, Angaben über Positionen weitergegeben zu haben. Etwas, das sich nie bestätigt hat. Unzählige Male war auch versucht worden, SMM-Datennetzwerke zu hacken.

Man arbeite daran, die Berichte zu untersuchen, hieß es seitens der OSZE. Im Detail kommentieren wollte man den Bericht aber nicht. Sollte sich der Vorfall bestätigen, so sei das aber besorgniserregend und ein potenzielles Sicherheitsrisiko.