Geheimdienstchef wird Selenskijs neue rechte Hand, neuer Verteidigungsminister angekündigt

Der ukrainische Militärgeheimdienstchef Kyrylo Budanow übernimmt die Leitung des Präsidialbüros in Kiew und wird damit zur neuen rechten Hand von Staatschef Wolodymyr Selenskij. Der 39-Jährige folgt auf Andrij Jermak, der wegen eines Korruptionsskandals zurückgetreten war. Budanow gilt wegen erfolgreicher Operationen im Kampf gegen Russland als populärer Strippenzieher in der Ukraine. Selenskij will außerdem den Verteidigungsminister neu besetzen.

Am Abend kündigte Selenskyj einen neuen Wechsel auf dem Posten des Verteidigungsministers an. Der Vizeregierungschef und Minister für digitale Transformation, Mychajlo Fedorow, solle das Amt von Denys Schmyhal übernehmen, sagte Selenskij in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft an. Das ukrainische Parlament muss der Personalie zustimmen.

Schmyhal war erst im Sommer als Regierungschefs entlassen und anstelle von Rustem Umjerow als Verteidigungsminister eingesetzt worden. Er solle eine andere, für die Stabilität des Landes nicht weniger wichtige Aufgabe übernehmen, sagte Selenskij. "Ich habe beschlossen, die Arbeitsweise des Verteidigungsministeriums zu ändern", sagte Selenskij.

Neuer Verteidigungsminister soll Prozesse verbessern

Fedorow beschäftige sich intensiv mit dem Einsatz von Drohnen in dem Krieg und arbeite sehr effektiv an der Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen und Prozesse. "Zusammen mit unserem gesamten Militär, der Militärführung, den nationalen Waffenherstellern und den Partnern der Ukraine müssen wir im Verteidigungsbereich solche Veränderungen umsetzen, die hilfreich sind", sagte Selenskyj.

Die Personalie ist ein Baustein einer von Selenskyj angestoßenen Neuaufstellung des Verteidigungs- und Sicherheitsapparats in der Ukraine. "Heute haben wir einen grundlegenden Neustart begonnen - interne Veränderungen, damit die Ukraine stabiler wird", sagte Selenskij. Wegen Problemen in der Vergangenheit gebe es eine "Welle personeller Veränderungen". Weitere sollen demnach folgen.

Selenskij bestimmt neuen Chef des Militärgeheimdienstes

Neuer Chef beim Militärgeheimdienst HUR wird der bisherige Auslandsgeheimdienstchef Oleh Iwaschtschenko. Der 56 Jahre alte Generalleutnant hatte die Auslandsaufklärung seit 2024 geführt. Er solle in der neuen Aufgabe weiter an der wirtschaftlichen Schwächung Russlands und an der Einschränkung von Moskaus Militärpotenzial arbeiten, teilte Selenskyj mit.

"Wir konzentrieren uns weiterhin darauf, das wirtschaftliche Potenzial Russlands zu schwächen: Je weniger der Aggressor verdient, desto mehr Möglichkeiten gibt es für die Diplomatie. Dies gilt insbesondere für die russischen Ölexporte, die eingeschränkt und billiger werden", sagte Selenskyj. Er äußerte sich auch mit Blick auf die zahlreichen Drohnenschläge gegen die Energieinfrastruktur des Nachbarlandes. Zudem müsse Russland an der Umgehung von Sanktionen gehindert werden, betonte Selenskyj.

Budanow soll Friedensplan mit aushandeln

Am 5. Jänner solle es Gespräche auf Ebene der Generalstabschefs geben, gefolgt von einem Gipfel der "Koalition der Willigen" am Dienstag in Paris. Budanow kommt eine zentrale Rolle bei den Gesprächen zu.

Selenskyj hatte zuvor gesagt, dass er mehrere Kandidaten im Blick habe für die Nachfolge Jermaks. Beobachter hatten mit Budanows Ernennung gerechnet. In Kiew meinten Kommentatoren, dass der bisherige HUR-Chef auf US-Linie liege und für die Vorbereitung eines Friedensplans eine zentrale Figur und ein Machtmensch mit sehr großer Nähe zu Selenskyj sei.

Aus ukrainischer Sicht gehen zahlreiche für Kiews Militär erfolgreiche Angriffe auf Ziele in Russland auf sein Konto. Besonders intensiv greift die Ukraine seit Monaten auch Anlagen der russischen Ölindustrie mit Drohnen an, um Moskaus Kriegsmaschinerie die Einnahmen zu nehmen. Die Ukraine wehrt sich mit westlicher Hilfe, darunter auch von befreundeten Geheimdiensten, seit bald vier Jahren gegen den russischen Angriffskrieg. Trotz Verhandlungen ist ein Ende des Krieges bisher nicht in Sicht.

Russland sieht Budanow als "Terroristen"

Als HUR-Chef war Budanow bereits Mitglied der ukrainischen Delegation. An diesem Samstag treffen sich nationale Sicherheitsberater in Kiew, um über die weitere Unterstützung der Ukraine zu beraten. Laut Selenskyj haben 15 Länder, Vertreter der EU und der NATO ihre Teilnahme zugesagt. Das US-Team werde online zugeschaltet, sagte Selenskyj. Am 5. Jänner solle es Gespräche auf Ebene der Generalstabschefs geben, gefolgt von einem Gipfel der "Koalition der Willigen" am Dienstag in Paris. Budanow kommt eine zentrale Rolle bei den Gesprächen zu.

Russland hingegen sieht Budanow als einen der wichtigsten Feinde, der auf der Todesliste Moskaus steht. Selenskyj habe den "Hauptterroristen" zum Chef seiner Kanzlei gemacht, schrieb der prominente Moskauer Politologe Sergej Markow bei Telegram. Die Zeichen stünden damit auf Angriff, meinte er - auch Kremlchef Wladimir Putin sei damit weiter in Gefahr. Russland wirft der Ukraine seit Tagen Versuche vor, eine Residenz Putins mit Drohnen angegriffen zu haben. Kiew weist das als Lüge und russische Desinformation zurück.