Vor Trump-Selenskij-Treffen: Korruptionsskandal erschüttert Ukraine

Einen Tag vor neuen Ukraine-Gesprächen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij hat ein weiterer Korruptionsskandal Kiew erschüttert. Das Antikorruptionsbüro (NABU) erklärte am Samstag im Onlinedienst Telegram, gegen mehrere Abgeordnete des Landes wegen des Verdachts der Bestechlichkeit zu ermitteln. NABU-Ermittler hätten versucht, Parlamentsbüros zu durchsuchen, seien aber von Sicherheitskräften daran gehindert worden.

Das Antikorruptionsbüro erklärte, es habe eine "organisierte kriminelle Gruppe" mit amtierenden Parlamentsabgeordneten unter ihren Mitgliedern enttarnt, die für ihr Abstimmungsverhalten "systematisch illegale Vorteile" erhalten hätten. Erst Ende November war Selenskyjs enger Mitarbeiter und Präsidialamtschef Andrij Jermak im Zuge eines Korruptionsskandals zurückgetreten.

Korruptionsskandal im Energiesektor

Es blieb zunächst ungeklärt, ob die Ermittlungen gegen Jermak mit einem Korruptionsskandal im Energiesektor in Verbindung standen, bei dem 100 Millionen Dollar (84,84 Mio. Euro) veruntreut wurden. Im Mittelpunkt des Skandals steht ein enger Freund und früherer Geschäftspartner Selenskijs. Der ukrainische Justizminister und die Energieministerin verloren ihre Posten. Ebenfalls zu den Verdächtigen in dem Fall zählt den Behörden zufolge der frühere Vize-Regierungschef Oleksij Tschernyschow.

Der erneute Korruptionsskandal trifft die Ukraine in einer wichtigen Phase des russischen Angriffskriegs. Für Sonntag ist ein Gespräch zwischen Selenskij und Trump über den US-Plan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs geplant. Es soll auf Trumps Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Staat Florida stattfinden. Zugleich steht die Ukraine militärisch weiter massiv unter Druck.