Warum Selenskij seine Anti-Korruptionsjäger lahm legt - und damit große Proteste auslöst

Reden gab es keine, in der zweiten Protestnacht vorwiegend junger Ukrainer und Ukrainerinnen, in mehreren Städten des Landes. Sie wollen sich keiner Partei zuordnen lassen, aber umso heftiger demonstrieren, gegen das jüngste Vorgehen von Präsident Wolodimir Selenskij. Auf ihren in die Höhe gehaltenen Pappschildern steht zu lesen: „Schande“ oder „Wollen Sie mich verarschen?“

Zum ersten Mal seit der russischen Aggression gegen die Ukraine vor mehr als drei Jahren hat Selenskij eine Front im Inneren gegen sich. Der Grund: Ein im Blitzverfahren verabschiedetes und vom Präsidenten Dienstagnacht unterschriebenes Gesetz, das de facto die Anti-Korruptionskämpfer im Land lahm legt. Das Gesetz entzieht dem Nationalen Antikorruptionsbüro (NABU), das vor zehn Jahren unter dem Druck der USA und der EU gegründet wurde, seine Unabhängigkeit. Denn sowohl NABU als auch der Sonderstaatsanwalt für Korruptionsbekämpfung werden demnach dem Generalstaatsanwalt unterstellt – und der wird wiederum vom Präsidenten ernannt und erhält vor allem die Befugnis, etwaige Ermittlungen der Korruptionsbekämpfer einzustellen.

Das heftige Ausmaß der Proteste dürfte Selenskij überrascht haben. Noch am Donnerstag legte er eine neue Version des Gesetzes zur Funktion von Antikorruptionsorganen vor. Diese werde die Unabhängigkeit der Behörden zur Korruptionsbekämpfung gewährleisten, versprach er. Details nannte der Präsident nicht, er blieb aber bei dem Vorwurf, bei den Anti-Korruptionsjägern gebe es „russischen Einfluss“.

Hintergrund des im Schnellverfahren durchgepeitschtes Gesetzes dürfte sein, dass die Anti-Korruptionsbehörden einigen Personen im nahen Umfeld des Präsidenten auf die Füße getreten sind. Darunter vor allem Vizepremier Oleksij Tschernyschow. Im Juni hatte die NABU einen Antrag auf Suspendierung Tschernyschows gestellt. Ihm wird Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vorgeworfen. Als Infra­struk­tur­mi­nis­ter soll er 2022 Vor­aus­set­zun­gen für die Über­gabe eines Grund­stücks an ein staat­li­ches Unter­neh­men geschaf­fen haben, das dar­auf­hin Inves­ti­ti­ons­ver­träge für den Bau von Wohn­häu­sern mit bestimm­ten Firmen abschloss. Das Grund­stück und die später dort gebau­ten Häuser wurden dabei fast fünfmal güns­ti­ger als der damals übliche Markt­wert bewer­tet, wodurch der Staat um Mil­lio­nen­ geprellt wurde. Tschernyschow weist alle Vorwürfe zurück. 

Die Ermittlungen der NABU richteten sich aber auch gegen zahlreiche andere Personen.

Empörung in Brüssel

In Brüssel stößt das Vorgehen der ukrainischen Machtträger gegen die Korruptionsjäger auf große Empörung. So werde die weitere Annäherung der Ukraine an die EU gefährdet, der Aufbau eines unabhängigen Justizsystems und Korruptionsbekämpfung sei unabdingbar. 

„Diese Institutionen sind für die Reformagenda der Ukraine von entscheidender Bedeutung und müssen unabhängig agieren, um Korruption zu bekämpfen und das Vertrauen der Öffentlichkeit zu wahren“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. „Der Beitritt der Ukraine erfordert eine starke Kapazität zur Korruptionsbekämpfung und zur Gewährleistung institutioneller Widerstandsfähigkeit.“ EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen,  bisher eine treue Unterstützerin des ukrainischen Staatschefs, rief ihn an, um ihre „große Besorgnis über die Folgen der Änderungen“ zu äußern.