Ukraine-Russland: Derzeit kaum Chancen auf Waffenruhe

Gespräche zwischen Russland und der Ukraine über einen Waffenstillstand sind bisher ohne größeren Durchbruch geblieben. Für heute, Montag, wurde eine neue Verhandlungsrunde per Videokonferenz vereinbart.

In der Früh wollten die Teams die Gespräche aufnehmen, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak der Agentur Unian. Allzu viele Hoffnungen sollte man in die heutige Runde jedoch nicht legen, dämpfte der Kreml Hoffnungen auf eine Waffenruhe.

Jede Pause würde von nationalistischen Einheiten genutzt, um sich neu zu formieren und die Angriffe auf die russischen Soldaten fortzusetzen, sagte Sprecher Dmitri Peskow. Russland behauptet immer wieder, nationalistische Kämpfer in der Ukraine würden die Korridore sabotieren. Die Ukraine wiederum wirft russischen Truppen vor, die Zivilisten auf der Flucht zu beschießen.

Hausaufgaben machen

Es müssten noch erhebliche Fortschritte erzielt werden, bevor es eine Basis für ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskij geben könne, sagte Peskow am Montag in Moskau. "Sie haben einfach nichts zum Festklopfen, keine Vereinbarungen, die sie festhalten könnten."

Für ein Treffen müssten "Hausaufgaben" gemacht und die Ergebnisse der Verhandlungen vereinbart werden. Bisher sei das nicht in Sicht, es brauche mehr Dynamik von ukrainischer Seite, so Peskow.

Der Kreml-Sprecher fordert die internationale Gemeinschaft auf, Druck auszuüben, damit die ukrainische Führung konstruktiver bei den Gesprächen sei. "Diejenigen, die können, sollten ihren Einfluss auf Kiew nutzen, um Kiew verhandlungsbereiter, konstruktiver bei diesen Verhandlungen zu machen."

Die "internationalen Strukturen" sollten auch Druck auf die Ukraine ausüben, damit mehr Menschen über die humanitären Korridore umkämpfte Städte verlassen könnten - "falls natürlich das offizielle Kiew irgendwelche Macht über die nationalistischen Einheiten hat", sagte Peskow.

Russland zerstört die Leben von Millionen

Podoljak betonte am Montag auf Twitter, dass mehr als drei Millionen Ukrainer in europäische Länder fliehen mussten. Insgesamt seien elf bis zwölf Millionen Menschen vertrieben worden, so Podoljak. "Russland zerstört die Leben von Millionen von Menschen. Ist das nicht eine globale humanitäre Katastrophe?"

Nach Meinung Podoljaks könnten die Verhandlungen mit Moskau über ein Ende des Kriegs noch "mehrere Wochen" dauern. Allerdings gebe es inzwischen Anzeichen, dass Moskaus Position zuletzt "angemessener" und realistischer worden sei. Genauere Angaben dazu machte er nicht.

Moskaus Maximalforderungen beinhalten die Neutralität der Ukraine sowie eine Entmilitarisierung des Nachbarlandes. Außerdem fordert Russland die Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet sowie die Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk. Die Ukraine hat bisher Kompromissbereitschaft bei den Gesprächen über die Neutralität des Landes signalisiert, fordert aber starke Sicherheitsgarantien des Westens. Zudem besteht Kiew auf territorialer Unversehrtheit.