Politik | Ausland
31.07.2018

Ukraine-Route nicht in Zahlen festzumachen

Der ukrainische Grenzschutz samt Übergängen wurde mit EU-Geldern aufmunitioniert, im Asylwesen ist kaum etwas geschehen.

Im Zuge der EU-Flüchtlingsdebatte kommt nun auch wieder ein Land ins Gerede, das seit jeher als Transitland für Flüchtlinge galt: Die Ukraine. Vermehrt würden – so legen einige Medienberichte nahe – Flüchtlinge von der Türkei aus über das Schwarze Meer in die Ukraine reisen, um von dort nach Polen, die Slowakei oder Ungarn zu gelangen.

An Zahlen festmachen lässt sich das allerdings nicht. Viel eher verzeichnete das UNHCR in den vergangenen Jahren in Summe einen markanten Rückgang: 1433 Asylanträge gab es 2015, 656 im Jahr 2016 und 774 in 2017. Zur Zahl der Aufgriffe heißt es, dass ein ganz leichter Anstieg zu verzeichnen sei.

Maksim Butkewitsch von No Border Ukraine und langjähriger Beobachter von Migrationsbewegungen in der Ukraine führt den allgemeinen Rückgang vor allem auf die heute viel schärfer bewachte Grenze zu Russland zurück. Vor Beginn des Krieges in der Ostukraine war die Route über Russland und die Ukraine für viele Bürger zentralasiatischer Staaten, Afghanen aber auch viele Pakistanis und Chinesen die einfachste Route nach Westeuropa.

Die Grenze zu Russland wird heute scharf kontrolliert. Und jene im Westen zu Polen, zur Slowakei und zu Ungarn wird aufmunitioniert durch EU-Mittel auch auf ukrainischer Seite massiv kontrolliert. Schmuggel, und auch Menschenschmuggel sind allerdings nach wie vor ein Thema.

Gewaltige Summen flossen aus EU-Töpfen an die ukrainischen Grenzschützer, die heute mit modernstem Gerät ausgestattet sind. Dahinter allerdings steht ein bürokratischer und juristischer Apparat, der auch den geringen Anforderungen nicht gewachsen ist. Und EU-Gelder für die zuständigen Behördenstrukturen im Asylwesen gab es nur vereinzelt und in ganz geringem Rahmen.

Sicheres Drittland

Die EU erkennt die Ukraine aber als sicheres Drittland an – woran Butkewitsch sowie zahlreiche NGO’s und Menschenrechtsorganisationen massiv Kritik üben. Das Asylwesen, so sagt er, sei der wohl einzige staatliche Bereiche, der nach der Revolution 2014 keinerlei Reformen unterzogen worden sei. In Kraft sei ein durch und durch ineffizientes und unterfinanziertes System.

Eines, in dem oftmals eine Hand nicht zu wissen scheint, was die andere macht. So wurden etwa auf Ansuchen Ankaras zwei türkische Staatsbürger, die an sich legal in der Ukraine gelebt hatten, an die Türkei ausgeliefert – bevor ein Einspruch gegen die Maßnahme eingereicht werden konnte. Ausreichend war ein Hinweis der türkischen Behörden, die beiden gehörten der Gülen-Bewegung an. Was Butkewitsch allerdings anmerkt ist, dass die bis vor kurzem gängige Praxis aufgehört habe, Asylwerber aus zentralasiatischen Diktaturen oder aus Russland auf Basis von Haftbefehlen auszuliefern – etwas, das Kiew bis vor wenigen Jahren noch praktiziert hatte. Da wurden etwa oppositionelle Usbeken oder Tadschiken, die sich an Protestaktionen beteiligt hatte, in großer Zahl einfach zentalasiatischen Regimen ausgehändigt.

Was allerdings nach wie vor in Kraft ist, ist eine verbreitete Praxis der Internierung bei Bedingungen, die Menschenrechtler als katastrophal beschreiben. Die Ukraine sei kein sicherer Staat für Flüchtlinge, so der Schluss, den Butkewitsch zieht.

Zu dem Schluss kommt man auch, liest man die Einschätzung des UNHCR. Anerkannte Flüchtlinge erhalten einmalig umgerechnet rund einen Euro Starthilfe. Es gibt keine Unterstützung bei Mieten, keine Integrationsmaßnahmen wie Sprachkurse und folglich keine existente Chance, Arbeit zu finden – auch, wenn ein anerkannter Asylstatus eine Arbeitserlaubnis mit sich bringt. Butkewitsch dazu aber auch: „Klar ist, dass diese Menschen so oder so nach Westeuropa wollen – und es bei der erstbesten Möglichkeit wieder probieren werden.“