Radikale schwören Rache
Sie brannten zwar nicht, aber die Botschaft war klar. Am Freitag trugen maskierte Männer Autoreifen vor das Parlament in Kiew. Mit Eisenschilden und Splitterschutzwesten adjustiert blockierten sie dann die Eingänge zur Obersten Rada. 2000 kamen, um "Verräter" und "Tribunal" zu skandieren. Schon am Vorabend hatten sie versucht, das Parlament zu stürmen, es dann aber nach Vermittlung durch die Präsidentschaftskandidaten Petro Poroshenko und Vitali Klitschko gelassen.
Das alles, während in ukrainischen Medien dieser Tage vor allem die Rede ist vom russischen Truppenaufmarsch (siehe dazu unten: Gespräch Putin/Obama) entlang der ukrainischen Ostgrenze und einem möglichen, baldigen, wahrscheinlichen oder vielleicht doch unmittelbar bevorstehenden Einmarsch russischer Truppen - Spekulationen. Aber eben solche, die alles andere als beruhigend wirken und den inner-ukrainischen Stresspegel der vergangenen Monate konstant hoch halten.
Wen die maskierten Herren am Freitag vor dem Parlament mit "Verräter" meinten, ist klar: Innenminister Arsen Awakow. Und worum es im Näheren ging, ist ebenso klar: den Tod von Alexander Musytschenko, Kampfname Sashko Belyj, Tschetschenien-Veteran und hoher Kommandant des Rechten Sektors sowie die Offensive der ukrainischen Sicherheitskräfte gegen die rechtsextreme Miliz.
Ungeklärt
Musytschenko war vergangenen Montag in einem Restaurant in der westukrainischen Stadt Riwne getötet worden. Ein Sonderkommando des Innenministeriums hatte den Gastgarten, in dem er gerade mit Kampfgenossen zusammensaß, gestürmt. Wie Musytschenko genau starb und durch wen, ist nicht restlos geklärt. Anscheinend hatte er aber aus einer automatischen Waffe das Feuer auf die Polizisten eröffnet. Im ganzen Land kam es zeitgleich zu Polizeiaktionen gegen den Rechten Sektor. Der schwörte daraufhin Rache.
Es war dies der vorerst letzte Höhepunkt in den Reibereien zwischen der rechten Splittergruppe und den Sicherheitskräften. Ein Angebot, in der neu geschaffenen Nationalgarde zu dienen, hatte der Rechte Sektor zuvor abgelehnt. Awakow hatte danach allen bewaffneten Milizionären mit Verhaftung gedroht, sollten sie ihre Waffen nicht abgeben. Dann der Tod Musytschenkos. Zu seinem Begräbnis kamen dann geschätzte 5000 Menschen – und viele davon mit Kalaschnikows. Eine Kampfansage.
Was der Rechte Sektor jetzt vorhat, welche Aktionen er nun als "Rache" vorsieht, ist völlig unklar. Klar ist aber, dass die schiere Existenz einer undurchsichtigen, bewaffneten Miliz angesichts der russischen Drohung, russischen Bürgern in der Ukraine militärisch zu Hilfe eilen zu können, unkalkulierbare Risiken birgt. Und so lautet auch bereits die Kritik vieler Unterstützer der Revolution in Kiew: Der Rechte Sektor biete Russland durch seine Aktionen letztlich nur Stoff für die eigene Medienpropaganda gegen die ukrainische Revolte. Und – so die Befürchtung – vielleicht den Vorwand für einen Einmarsch.
Unsicherheitsfaktor
"Aber bleiben wir am Boden", sagt ein ukrainischer Lokalpolitiker, der anonym bleiben will: "Die extreme Rechte hat in der Ukraine weniger Stimmen als in Österreich." Eine Anspielung auf die Swoboda Partei, die bei den letzten Parlamentswahlen 10,4 Prozent erreichte. Der Rechte Sektor würde bei Wahlen derzeit laut einer Umfrage vor zwei Wochen keine zwei Prozent erreichen – und damit den Einzug ins Parlament verfehlen. Bleibt aber ein Unsicherheitsfaktor: die Waffen.
Und die Waffen auf der anderen Seite der Grenze. In ukrainischen Sicherheitskreisen ist man überzeugt, dass ein russischer Einmarsch bevor steht. Ukrainischen Angaben zufolge hat Russlands Armee 100.000 Soldaten entlang der Grenze zusammengezogen. Laut US-Angaben sind es lediglich 20.000. Der britische Außenminister Chuck Hagel sagte dazu: "Die Realität ist, dass sie (die Russen, Anm.) ihre Kräfte weiter aufbauen." Russland dementiert den Aufmarsch.
Ebenso real sind pro-russische Proteste im Osten des Landes, die diversen Berichten und Zeugenaussagen zufolge massive russische Unterstützung erhalten. Der Inhalt: Der Ruf nach mehr Autonomie im ukrainischen Staatsverband oder nach einem Anschluss an Russland. In den vergangenen Wochen waren bei solchen Protesten bereits drei Menschen gestorben. In Charkiw waren es zwei pro-russische Aktivisten, die anscheinend von ultra-rechten Paramilitärs erschossen wurden – unklar ist, ob diese mit dem Rechten Sektor verbunden sind.
"Ich bin nicht sicher, wie sehr Dmitri Jarosch (Anführer des Rechten Sektors, Anm.) seine Leute unter Kontrolle hat", so die Journalistin Tatyana Kremen. Sie glaubt nicht, dass die Führung des Rechten Sektors eine offene Konfrontation mit den Sicherheitskräften sucht und glaubt eher an Kraftmeierei. "Sie sind nicht so stark, wie sie sagen, sie sind nicht so groß, dass sie einen Krieg beginnen können", sagt sie. Und schließlich: Dmitri Jarosch wird bei den Präsidentenwahlen am 25. Mai antreten. Was sie jetzt nicht bräuchten, sei eine Eskalation.
US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin haben persönlich miteinander über einen "Vorschlag zu einer diplomatischen Lösung der Krise in der Ukraine" diskutiert. Das teilte das Weiße Haus am Freitag in Washington mit. Putin habe Obama während dessen Besuchs in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad angerufen.
In dem Gespräch sei es um einen Vorschlag gegangen, den US-Außenminister John Kerry jüngst in Den Haag seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow unterbreitet habe. Russland solle konkret und schriftlich darauf antworten, teilte das Weiße Haus weiter mit. Obama habe Putin zudem aufgefordert, die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen.
Wladimir Putin hat erneut ukrainische Extremisten für die Lage in dem Land verantwortlich gemacht. In seinem Telefongespräch mit Obama habe er auf das "Wüten der Extremisten in der Ukraine" aufmerksam gemacht, die "unbestraft von der Führung in Kiew Zivilisten angreifen" würden, teilte der Kreml am Freitag mit.
Der russische Präsident habe sich dafür ausgesprochen, dass die internationale Gemeinschaft zur Stabilisierung der Lage in der Ex-Sowjetrepublik beitragen sollte. Einzelheiten nannte der Kreml nicht. Russland begründet seine Aktivitäten im krisengeschüttelten Nachbarland damit, seine Landsleute in der Ukraine zu "beschützen".
Putin und Obama stimmten nach Angaben des Weißen Hauses darin überein, dass sich Kerry und Lawrow bald erneut treffen sollten, "um nächste Schritte zu besprechen".
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