Warnung von Putin: Westliche Soldaten als "legitimes Ziel" Russlands

Nach den erneuten Beratungen der Ukraine-Verbündeten in der sogenannten Koalition der Willigen hat der russische Machthaber Wladimir Putin entschieden vor der Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine gewarnt. "Wenn dort irgendwelche Truppen auftauchen, insbesondere jetzt während der Kämpfe, gehen wir von der Prämisse aus, dass sie ein legitimes Ziel sind", sagte der Staatschef am Freitag bei einem Wirtschaftsforum im Wladiwostok.

Putin hob hervor, dass eine Entsendung von Soldaten aus dem Westen nicht förderlich für einen langfristigen Frieden sei. Der Kreml-Chef äußerte sich einen Tag nach den Pariser Gesprächen von mehr als 30 Staats- und Regierungschefs der "Koalition der Willigen" über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Nach Angaben Frankreichs zeigten sich dabei 26 Länder bereit, sich an einem möglichen Einsatz in der Ukraine im Fall eines Waffenstillstands mit Russland zu beteiligen. Österreich hat bei dem Format Beobachterstatus.

Kreml-Sprecher: "Gefahr für uns"

Moskau lehnt auch nach einer möglichen Friedensvereinbarung mit Kiew Truppen aus NATO-Staaten in der Ukraine kategorisch ab. Das machte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow deutlich: "Wir betrachten dies als eine Gefahr für uns - die Präsenz internationaler oder ausländischer Streitkräfte, von Streitkräften aus Ländern der NATO auf ukrainischem Boden in der Nähe unserer Grenzen", sagte er der russischen Agentur Interfax zufolge am Rande des Wirtschaftsforums in Wladiwostok. Die NATO sehe Russland als Feind und habe dies in ihren Dokumenten festgeschrieben. "Das ist gefährlich für unser Land", betonte Peskow.

Bei der Diskussion um Sicherheitsgarantien könne es nicht nur um die Ukraine gehen. Auch Russland brauche Garantien für seine Sicherheit. Peskow erinnerte daran, dass der seit mehr als dreieinhalb Jahren andauernde Krieg gegen die Ukraine seine Wurzeln auch in der Erweiterung der NATO bis an die Grenzen Russlands habe.

Kreml: Sicherheit der Ukraine nicht zulasten Russlands

Die Sicherheit der Ukraine, die in die NATO strebt, dürfe nicht auf Kosten Russlands gewährleistet werden, sagte Peskow mit Blick auf das Treffen der "Koalition der Willigen". "Man kann nicht die Sicherheit eines Landes auf Kosten der Zerstörung der Sicherheit eines anderen Landes gewährleisten. Das wird uns nicht dabei helfen, einer Lösung des Ukraine-Konflikts näherzukommen", sagte Peskow. Ein Kriegsziel Russlands besteht nach Kreml-Angaben darin, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern.

US-Präsident Donald Trump will unterdessen nach eigenen Angaben in naher Zukunft erneut mit Putin sprechen. Er sagte am Donnerstag (Ortszeit) vor Reportern zudem, er habe viele Kriege beigelegt. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sei jedoch bisher der schwierigste. Trump äußerte sich bisher nicht zu der Zusage der 26 Länder, sich nach einer Waffenruhe an einer Schutztruppe für die Ukraine beteiligen zu wollen.

Peskow zufolge finden im Moment keine Vorbereitungen für Gespräche zwischen Putin und Trump statt. Wie er gegenüber der russischen Nachrichtenagentur Interfax weiter erklärte, könnte ein Gespräch jedoch schnell organisiert werden.

Putin will sich nicht im Ausland mit Selenskij treffen

Putin wies die Forderung nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodimir Selenskij an einem Verhandlungsort im Ausland zurück. Wenn sich Selenskij mit ihm treffen wolle, aber gleichzeitig von ihm fordere, dafür irgendwohin zu reisen, dann sei das zu viel verlangt, sagte Putin auf dem Wirtschaftsforum in Wladiwostok. "Der beste Ort dafür (für ein Treffen) ist die Hauptstadt der Russischen Föderation, die Heldenstadt Moskau", sagte er. Selenskij hatte zuvor ein Treffen in Moskau abgelehnt.

Nach ukrainischen Angaben gibt es sieben Länder, die bereit sind, einen Gipfel auszutragen. Putin beharrte in Wladiwostok auf dem von ihm bereits bei seinem Besuch in China vorgeschlagenen Verhandlungsort Moskau. Die Sicherheit der Gäste werde zu 100 Prozent gewährleistet, sagte er. Gespräche in Moskau würden die Verhandlungsposition des Kremls, der sich an der Front weiter im Vorteil sieht, durch den Heimvorteil weiter stärken. Zugleich bezweifelte Putin erneut den Sinn solcher Gespräche zwischen ihm und Selenskij grundsätzlich, indem er einmal mehr die Legitimität des ukrainischen Präsidenten infrage stellte. Seine Amtszeit lief im Vorjahr offiziell aus, verlängert sich aber wegen des Kriegsrechts.

Wadephul ruft zu Abgabe von Flugabwehrsystemen an Kiew auf

Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) forderte mehr europäische Unterstützung für die Luftabwehr der Ukraine. "Wir müssen über neue Waffensysteme nachdenken, die geliefert werden können und die die Ukraine sich beschaffen kann", sagte Wadephul in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals t-online.

"Es gibt fast nichts, was die Ukraine nicht braucht", sagte der CDU-Politiker. "Vor allem Flugabwehrsysteme müssen beschafft werden. Es gibt einige europäische Länder, die noch über Systeme verfügen und diese nicht tagtäglich brauchen", fügte der Minister hinzu. "Deutschland regt an, dass sie darüber nachdenken, diese abzugeben."

Wadephul sagte nicht, auf welche Staaten er sich bezieht, kündigte aber Gespräche an. "Ich halte es für zielführender, die betreffenden Länder nicht über die Medien, sondern direkt und vertraulich anzusprechen", betonte der Außenminister. Der ukrainische Präsident  Selenskij drängt die Verbündeten seines Landes angesichts der massiven russischen Luftangriffe immer wieder zu einer Stärkung der ukrainischen Luftabwehr.