Noch wackelt die Koalition der Willigen
„Wir sind nicht nur willens und fähig, sondern auch bereit“, sagte Emmanuel Macron am Donnerstag. Frankreichs Präsident hatte wieder einmal die Unterstützer Kiews nach Paris geladen, ein Zeichen der Solidarität, wie schon öfter. Er selbst schüttelte dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij fest die Hand und verkündete, dass 26 Staaten zugesagt hätten, der Ukraine Sicherheitsgarantien zu liefern: „Am Boden, am Meer oder in der Luft“, sagte er.
Viele Fragezeichen
Knapp drei Wochen ist es her, dass sich die Europäer nach ihrem Besuch im Oval Office selbst feierten. Man habe Donald Trump die Kumpelei mit Wladimir Putin ausgeredet, ihn quasi auf „Linie gebracht“, hieß es; der US-Präsident seinerseits versprach, den Kremlchef weiter unter Druck zu setzen und ihn an einen Tisch mit Selenskij zu holen. Damals hatten die Europäer zugesichert, selbst die Sicherheitsgarantien für Kiew liefern zu wollen – ohne Truppen aus den USA.
Seither wartet die Weltöffentlichkeit auf das große Dreiertreffen – vergebens. Und ob die Hoffnung der Ukrainer sich erfüllt hat, zumindest ein konkretes Papier zu den Sicherheitsgarantien in die Hände zu bekommen, ist auch fraglich: Macron blieb bei seinen Ausführungen schwammig, Details nannte auch Selenskij keine.
Dass noch immer viele Fragezeichen bleiben, liegt an der vertrackten Situation einiger Koalitionäre. In einigen Hauptstädten Europas haben in den vergangenen Wochen die Fluchtreflexe eingesetzt; besonders spürbar ist das in Berlin: Als EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kürzlich sagte, es gebe einen „klaren Fahrplan“ für eine Truppenstationierung in der Ukraine, fuhr ihr der deutsche Verteidigungsminister gleich in die Parade. Die EU habe „keinerlei Zuständigkeiten und Kompetenzen“, was Truppen angehe, sagte Boris Pistorius. Kanzler Friedrich Merz legte kurz danach nach: Die Debatte über Friedenstruppen sei „verfrüht“.
Im Wahlkampf hatte Merz noch ganz anders geklungen. Dass er nun ins Zaudern seines Vorgängers verfällt, hat aber freilich Gründe: Knapp die Hälfte der Deutschen ist gegen eine Bundeswehr-Entsendung in die Ukraine, dazu müsste in jedem Fall der Bundestag zustimmen. Da lauert für Merz die nächste Gefahr: Da die Fraktionen sich bei einer derart heiklen Frage nicht an die Parteilinie halten müssen, könnte das für ihn in einer Niederlage enden.
Macron unter Druck
Auch wenn es nach außen hin anders aussieht, hat Emmanuel Macron ein ähnliches Problem. Er hatte im Juli versprochen, Frankreichs Verteidigungsausgaben massiv hochzuschrauben. Sollte am Montag Premier François Bayrou gestürzt werden – und danach sieht es aus – wäre das hinfällig, die Karten wären neu gemischt. Für die Ukraine verheißt das nichts Gutes: Dann würde die Opposition beim Militärbudget deutlich mehr mitreden, und die ist zumeist gegen französische Truppen in der Ukraine.
Auch NATO-Mitglied Italien, das 165.500 Mann unter Waffen hat, ist ein Wackelkandidat. Unter EU-Führung werde sie an keiner Mission teilnehmen, ließ Premier Giorgia Meloni bisher wissen; ob sie unter Macrons 26 „Willigen“ ist, ist daher mehr als unklar. Ähnliches gilt für Polen, das über die drittstärkste NATO-Armee verfügt: Warschau hat bisher ausgeschlossen, Truppen in die Ukraine zu schicken – denn die Bevölkerung ist vehement dagegen. Dass sich daran etwas geändert hat, ist mehr als unwahrscheinlich.
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