Wie könnte Österreichs Beitrag zum Frieden in der Ukraine aussehen?
2022 schickte das Bundesheer 10.000 Helme für die zivile Nutzung in die Ukraine.
Noch ist nicht klar, ob es zu einem Frieden in der Ukraine kommen kann oder wie dieser aussehen könnte. In Europa sorgt aber schon die geringste Aussicht darauf für Debatten: Deutschland streitet, ob und wie die Bundeswehr einen Friedensschluss absichern könnte – oder ob deutsche Truppen dort sogar zu Abschreckungszwecken postiert werden könnten.
In Österreich ist eine derartige Debatte obsolet. Deutschland ist Teil der NATO, kann Soldaten in den Kriegseinsatz schicken; Österreich als neutrales Land hat sich verpflichtet, das nur zur Selbstverteidigung zu tun. Selbst wenn eine EU-Friedensmission zustande käme, wäre Österreich nicht verpflichtet, teilzunehmen – Österreich hat Sonderstatus.
"Zu früh, um über mögliche künftige Szenarien zu sprechen“
Denkbar wäre eine Beteiligung an einem UN-Friedenseinsatz wie im Libanon oder Kosovo, wo auch Österreicher stationiert sind. Da eine Blauhelm-Mission – an der man als Soldat immer freiwillig teilnimmt – aber unbewaffnet ist, ist sie derzeit in der Ukraine als Sicherheitsgarantie untauglich und wird nicht diskutiert.
Im Verteidigungsministerium gibt man sich darum abwartend. „Wir verfolgen die aktuellen Entwicklungen genau, derzeit ist es aber zu früh, um über mögliche künftige Szenarien zu sprechen“, sagt Ministerin Klaudia Tanner zum KURIER. „Wir sehen jeden Tag die schrecklichen Bilder des Krieges und für mich ist klar, so lange kein Frieden in der Ukraine herrscht, kann auch kein Frieden gesichert werden. Daher ist der vordringliche Punkt, dass es zu einer Friedenslösung kommen muss.“
In der Bevölkerung würde ein Bundesheer-Einsatz in der Ukraine nicht unbedingt gut ankommen. Laut Gallup-Umfrage sind zwar 53 Prozent der Befragten im Fall eines Waffenstillstands für EU-Friedenstruppen in der Ukraine, eine Beteiligung Österreichs wollen aber nur 42 Prozent – 44 Prozent wären dagegen. Mehr Zustimmung – 66 Prozent – bekommt Wien als Austragungsort von Gesprächen, die ja auch Bundeskanzler Stocker ins Treffen geführt hat. Wie das aber angesichts des Internationalen Haftbefehls gehen soll, der Österreich zu einer Verhaftung Putins zwingt, ist nicht geklärt.
Im Verteidigungsministerium verweist man auf die bereits geleistete Unterstützung – 2022 wurden 10.000 Kampfhelme für die Zivilbevölkerung gesendet, zudem hilft Österreich beim Bau von Schutzräumen oder Entminungsaktivitäten. Das betonte auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die am Mittwoch in Odessa ihren Amtskollegen Andrij Sybiha traf: „Österreich steht ungebrochen an der Seite der Ukraine und wird die Menschen in der Ukraine weiterhin unterstützen, bis ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden erreicht ist.“
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