Beide Seiten hatten sich erstmals nach langer Eiszeit am Mittwoch in Minsk getroffen. Doch nun stockt der Prozess erneut.

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Ukraine
12/26/2014

Minsk: Kein Treffen der Kontaktgruppe

Erneut stockt der Friedensprozess. Immerhin fand der geplante Austausch von Gefangenen statt.

Der Friedensprozess f├╝r die Ostukraine droht nach einer ersten Verhandlungsrunde schon wieder zum Stillstand zu kommen. Die f├╝r Freitag geplante Fortsetzung der Gespr├Ąche zwischen Kiew und den Separatisten wurde abgesagt.

Allerdings gab es von ukrainischer Seite noch Hoffnung: Nach weiteren Vorgespr├Ąchen k├Ânnten sich die Konfliktparteien doch wieder an den Tisch setzen, sagte ein hohes Delegationsmitglied der Nachrichtenagentur AFP.

Gefangenenaustausch

Nach viermonatiger Pause und weiteren 1300 Gewaltopfern trafen sich Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten am Mittwoch erstmals wieder zu direkten Gespr├Ąchen in der wei├črussischen Hauptstadt Minsk. Im Beisein einer Delegation aus Moskau und unter Schirmherrschaft der Organisation f├╝r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereinbarten sie aber lediglich einen weiteren Gefangenenaustausch von Rebellen gegen Soldaten der regul├Ąren Armee.

Diese wurde Freitagnachmitag auch vollzogen: Demnach ├╝bergaben die Vertreter der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk 150 Gefangene an das ukrainische Milit├Ąr. Die prorussischen Separatisten wiederum nahmen 222 Menschen in Empfang.

Die schon im September beschlossene Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone r├╝ckt indessen kein St├╝ck n├Ąher. Offen blieb auch, ob und wann Kiew die im November gekappten Sozialleistungen f├╝r die Bewohner der Rebellengebiete wieder ├╝berweisen w├╝rde.

Anschuldigungen

Aus der ukrainischen Delegation kam der Vorwurf, die Separatisten aus Donezk und Lugansk h├Ątten versucht, das Septemberabkommen zu revidieren. Aus den Rebellenhochburgen seien "v├Âllig inkompetente Leute" nach Minsk gereist, die keine echte Verantwortung tr├╝gen und teils die alten Vereinbarungen nicht kennen w├╝rden.

Separatistenf├╝hrer Sachartschenko nannte die Minsker Verhandlungen schwierig. Die prorussischen Aufst├Ąndischen hatten vor allem ein Ende der Wirtschaftsblockade durch die ukrainische Regierung erreichen wollen wegen der sich versch├Ąrfenden humanit├Ąren Lage im Donbass. Menschenrechtler sprechen von verheerenden Zust├Ąnden in dem B├╝rgerkriegsgebiet. Menschen leiden Hunger. Es mangelt au├čerdem an Wasser, Strom und Heizung.

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