Beide Seiten hatten sich erstmals nach langer Eiszeit am Mittwoch in Minsk getroffen. Doch nun stockt der Prozess erneut.

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Ukraine
12/26/2014

Minsk: Kein Treffen der Kontaktgruppe

Erneut stockt der Friedensprozess. Immerhin fand der geplante Austausch von Gefangenen statt.

Der Friedensprozess für die Ostukraine droht nach einer ersten Verhandlungsrunde schon wieder zum Stillstand zu kommen. Die für Freitag geplante Fortsetzung der Gespräche zwischen Kiew und den Separatisten wurde abgesagt.

Allerdings gab es von ukrainischer Seite noch Hoffnung: Nach weiteren Vorgesprächen könnten sich die Konfliktparteien doch wieder an den Tisch setzen, sagte ein hohes Delegationsmitglied der Nachrichtenagentur AFP.

Gefangenenaustausch

Nach viermonatiger Pause und weiteren 1300 Gewaltopfern trafen sich Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten am Mittwoch erstmals wieder zu direkten Gesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Im Beisein einer Delegation aus Moskau und unter Schirmherrschaft der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vereinbarten sie aber lediglich einen weiteren Gefangenenaustausch von Rebellen gegen Soldaten der regulären Armee.

Diese wurde Freitagnachmitag auch vollzogen: Demnach übergaben die Vertreter der nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk 150 Gefangene an das ukrainische Militär. Die prorussischen Separatisten wiederum nahmen 222 Menschen in Empfang.

Die schon im September beschlossene Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone rückt indessen kein Stück näher. Offen blieb auch, ob und wann Kiew die im November gekappten Sozialleistungen für die Bewohner der Rebellengebiete wieder überweisen würde.

Anschuldigungen

Aus der ukrainischen Delegation kam der Vorwurf, die Separatisten aus Donezk und Lugansk hätten versucht, das Septemberabkommen zu revidieren. Aus den Rebellenhochburgen seien "völlig inkompetente Leute" nach Minsk gereist, die keine echte Verantwortung trügen und teils die alten Vereinbarungen nicht kennen würden.

Separatistenführer Sachartschenko nannte die Minsker Verhandlungen schwierig. Die prorussischen Aufständischen hatten vor allem ein Ende der Wirtschaftsblockade durch die ukrainische Regierung erreichen wollen wegen der sich verschärfenden humanitären Lage im Donbass. Menschenrechtler sprechen von verheerenden Zuständen in dem Bürgerkriegsgebiet. Menschen leiden Hunger. Es mangelt außerdem an Wasser, Strom und Heizung.

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