Politik | Ausland 27.02.2015

Ukraine: "Lösung wird noch Generationen dauern"

Ein pro-russischer Rebell im Osten der Ukraine - der Frieden dort ist nach wie vor brüchig. © Bild: AP/Evgeniy Maloletka

Der Westen ist skeptisch, was den Friedensprozess angeht – Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats.

Trotz einer ersten leichten Entspannung im Ukraine-Krieg steht eine Annäherung der verfeindeten Seiten noch in den Sternen. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht eine völlige Aussöhnung in der Ostukraine gar als Frage von Jahrzehnten. "Eine politische Lösung wird wahrscheinlich eine Generation dauern", sagte Steinmeier am Donnerstag in Berlin.

Am heutigen Freitag will sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung mit dem Konflikt in der Ukraine befassen. Wie Diplomaten in der Nacht mitteilten, wurde das Treffen auf Bitten Deutschlands und Frankreichs anberaumt. Das Gremium will sich demnach mit der Umsetzung des Minsker Friedensabkommen beschäftigen. Das geplante Treffen der 15 Sicherheitsratsmitglieder ist das erste zum Ukraine-Konflikt seit dem 17. Februar.

USA warnen vor neuem Angriff

Die US-Geheimdienste sehen trotz einer gegenwärtigen Beruhigung des Konfliktes neue Gefahren: Der Nationale Geheimdienstdirektor der USA, James Clapper, rechnet nach eigener Aussage im Frühjahr mit einem Angriff der prorussischen Separatisten auf Mariupol. Ein Vordringen in die Hafenstadt stehe zwar nicht kurz bevor, sei dann aber zu erwarten, sagte Clapper am Donnerstag bei einer Anhörung im US-Senat in Washington. Die Separatisten würden sich derzeit neu formieren.

Der Koordinator der amerikanischen Geheimdienste machte Russlands Präsident Wladimir Putin für den Krieg verantwortlich. Der Russe habe schon länger auf die Gelegenheit gewartet, die Krim und Teile der Ostukraine unter seine Kontrolle zu bringen.

"Schleichende Annexion"

Auch Georgien wirft Russland eine "schleichende Annexion" der abtrünnigen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien vor. Die Außenministerin des Landes, Tamar Beruchaschwili, warnte am Donnerstag vor dieser Entwicklung, sie sei besorgniserregend - nicht nur für Georgien. "Wir glauben, es ist auch sehr gefährlich für die Sicherheit in Europa, besonders wenn man den Krieg in der Ukraine bedenkt." In Gesprächen mit der EU und dem Verteidigungsbündnis NATO in Brüssel habe sie diese Woche deutlich gemacht, dass Abkommen Russlands mit den beiden Provinzen ein Grund zur Sorge seien. Moskau wolle mit einer aggressiven Strategie seinen Einfluss in der Region ausweiten.

Fast zwei Wochen nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Kriegsgebiet Donbass hat das ukrainische Militär am Donnerstag mit dem Abzug schwerer Waffen begonnen. Der Rückzug der Militärtechnik ist ein zentraler Punkt des Friedensplans für die Ostukraine, der am 12. Februar in der weißrussischen Hauptstadt Minsk in einem diplomatischen Kraftakt beschlossen worden war.

Die ukrainische Führung hatte den Abzug der Geschütze tagelang abgelehnt, weil die am 15. Februar ausgerufene Waffenruhe brüchig sei. Eigentlich sollte dieser entscheidende Schritt für eine Deeskalation zwei Tage nach Beginn der Feuerpause einsetzen. Damit soll eine Pufferzone im Konfliktgebiet entstehen.

Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow hatte die zögerliche Haltung der prowestlichen Führung in Kiew zum Waffenabzug aus dem Donbass als "lächerlich" abgetan. "Jeder versteht, dass es dort keine ideale Waffenruhe und kein ideales System zum Einstellen der Kämpfe gibt", sagte er in Moskau.

EU-Außenminister beraten nächsten Freitag in Riga

Die EU-Außenminister werden am Freitag kommende Woche (6. März) über die Ukraine-Krise und über die weiteren Beziehungen der Europäischen Union mit Russland beraten. Dies teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der lettische Außenminister Edgars Rinkevics in ihrem Einladungsbrief zu dem informellen Treffen in der lettischen Hauptstadt mit. Zunächst sollen die EU-Außenminister aber auch eine strategische Debatte über die Neufassung der EU-Sicherheits- und Außenpolitikstrategie führen. An der Diskussion wird der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok, teilnehmen. Österreich ist bei dem informellen EU-Außenministerrat durch Ressortchef Sebastian Kurz (ÖVP) vertreten.

Angesichts des brüchigen Waffenstillstands in der Ostukraine hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk zuletzt neue Sanktionen gegen Russland angekündigt. Einen Ausschluss russischer Banken von dem internationalen Zahlungssystem Swift hatte der britische Premier David Cameron angeregt.

Erstellt am 27.02.2015