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Politik Ausland
12/04/2021

Ukraine-Krise: Biden warnt Putin, Gespräch am Dienstag

Der US-Präsident warnt Putin vor einem militärischen Eingreifen in der Ukraine. Videogipfel nächste Woche.

von Konrad Kramar

US-Präsident Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor einem militärischen Eingreifen in der Ukraine gewarnt und neue Initiativen zum Schutz des osteuropäischen Landes angekündigt. „Was ich jetzt tue ist, das nach meinem Dafürhalten umfassendste und bedeutsamste Bündel an Initiativen zusammenzustellen, um es Herrn Putin sehr, sehr schwer zu machen, weiter voranzuschreiten und das zu tun, was die Menschen besorgt sind, das er tun könnte“, sagte Biden laut CNN in Washington.

Putin will Garantien

Derzeit bereitet die russische Regierung ein Online-Treffen Putins mit Biden vor. Dieses soll am kommenden Dienstag, nach Putins für diesen Montag geplanter Indienreise, stattfinden. Bei dem Gespräch soll es laut Kreml um die Ukraine sowie die Entwicklung in Afghanistan gehen. Putin hat von den USA eine Garantie verlangt, dass die Ukraine auch langfristig nicht Teil der NATO werde, sich die Allianz sich auch nicht anderorts weiter nach Osten ausbreiten werde und keine militärischen Aktivitäten rund um die Ukraine plane.

Aufmarsch an der Grenze

Die US-Nachrichtendienste liefern unterdessen neue Beweise für den großangelegten Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine. Auf Satellitenbildern sind neue Lager für Truppen, aber auch frisch angeliefertes schweres Gerät von Panzern bis zu Artillerie zu sehen. Laut Schätzungen des US-Militärs soll es sich um einen Aufmarsch von insgesamt rund 175.000 Mann handeln.

"Aggressive Schritte"

US-Außenministers Antony Blinken hatte in der zurückliegenden Woche gesagt, es gebe Beweise dafür, dass Russland Pläne für „bedeutende aggressive Schritte gegen die Ukraine“ erstellt habe. Die Beweise liegen bislang nicht auf dem Tisch. Nach bislang nicht dementierten Angaben hat Russland aber in Gebieten unweit der Grenze zur Ukraine in großem Maße Truppen zusammengezogen.

"Keine Rote Linie"

„Wir sind uns Russlands Aktionen seit langem bewusst und ich erwarte, dass wir eine lange Diskussion haben werden“, sagte Biden laut Pressebüro des Weißen Hauses. Er fügte hinzu, dass er keinerlei „rote Linien“ Putins akzeptieren werde.

Russland hatte 2014 nach dem gewaltsamen Sturz des gewählten russlandfreundlichen Präsidenten Viktor Janukowitsch die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim 2014 annektiert. Im Osten des Landes kämpfen seither von Moskau unterstützte Rebellen gegen die prowestliche Regierung in Kiew.

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