Politik | Ausland 14.03.2014

"Letzter Versuch" ist gescheitert

Ein serbischer Kämpfer, Teil einer paramilitärischen Tschetnik-Gruppe, auf der Krim - mehrere serbische Freischärler sollen die … © Bild: Reuters/THOMAS PETER

Dissens zwischen Russlands und USA-Vertreter in Krim-Frage.

Wenn von einem "letzten Versuch", eine Krise "diplomatisch zu lösen", die Rede ist, und davon, dass man eine diplomatische Lösung eines Konfliktes bevorzuge, ist Feuer am Dach. Am Freitag trafen US-Außenminister John Kerry und Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow einander in London zu einem solchen "letzten Versuch". Zuvor hatte Kerry vor dem US-Kongress klargestellt, dass die USA eine diplomatische Lösung der derzeitigen Krise in der Ukraine bevorzugen würden. Doch der Versuch ging ins Leere: Das Referendum findet statt, die USA, so Kerry, werden es nicht anerkennen. Immerhin sagte Lawrow zu, dass Moskau nicht plane, in der Ostukraine militärisch einzugreifen.

Am Sonntag wird damit auf der faktisch von russischen Truppen besetzten Krim-Halbinsel also ein international weitgehend als illegal bezeichnetes Referendum über den Anschluss an Russland stattfinden. Eine neue Eskalationsstufe in einer Krise, die als studentischer Massenprotest für eine Annäherung Kiews an die EU begonnen und die Ukraine und Russland jetzt an den Rand eines offenen Krieges gebracht hat. Es sei fast ein Wunder, dass bisher kein Blut vergossen wurde, so der Sondergesandte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Tim Guldimann, zuletzt über die Krise auf der Krim. Der Grund dafür, so Guldimann: die "sehr mäßigende Haltung der Regierung in Kiew".

Blut ist aber andernorts geflossen – zum ersten Mal im Laufe der Krise außerhalb Kiews: In Donezk, im äußersten Südosten der Ukraine, wo es bei zeitgleichen Kundgebungen von pro-ukrainischen und pro-russischen Demonstrationen zu Zusammenstößen kam. Mindestens eine Person wurde erstochen. Berichten zufolge soll es sich dabei um einen Vertreter der rechts-populistischen, pro-ukrainischen Svoboda-Partei handeln. Und laut Augenzeugen kommen derzeit weiterhin in großem Umfang russische Bürger über die Grenze, um in Städten wie Donezk oder Charkiw zu demonstrieren.

Russische Drohung

Die Ausschreitungen in Donezk, einer Hochburg des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch, veranlassten Russland am Freitag erneut zu einer Drohung: Die Krawalle seien ein Anzeichen dafür, dass die ukrainische Regierung die Lage nicht unter Kontrolle habe. Die Schlussfolgerung: Ein Eingreifen russischer Armee-Einheiten in der Festland-Ukraine, wie es schon Russlands Präsident Wladimir Putin Anfang März angedeutet hat, sei nicht ausgeschlossen – zum Schutz russischer Bürger.

Die russische Armee steht jedenfalls bereit. Entlang der Grenze werden seit Tagen große Truppenbewegungen beobachtet. Offiziell heißt es: zu Übungszwecken. Zugleich verlegte Russland sechs zusätzliche Kampfjets und drei Militär-Frachtflugzeuge nach Weißrussland. Begründung: Eine Anfrage von Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko – ein enger Verbündeter Russlands – wegen Aktivitäten der NATO. Diese hatte in den vergangenen Tagen ebenfalls ihre Kräfte in Polen und dem Baltikum verstärkt.

Es werden aber auch noch diplomatische Geschütze in Stellung gebracht: Sollte das Referendum auf der Krim über die Bühne gehen, will die EU am Montag neue Sanktionen gegen Russland beschließen. Die Rede ist von Kontensperrungen und Einreiseverboten. Betroffen davon könnten laut nicht genannten EU-Quellen auch nahe Vertraute Putins sein.

Offene Rechnungen mit Russland

"Leute, bleibt zu Hause." Das war der Kern der Botschaft von Mustafa Abdulcemil Cemilow, dem Vorsitzenden von Milli Meclis – der Dachorganisation der Krim-Tataren. Und der Appell richtete sich nicht nur an die eignen Stammesbrüder, sondern an alle Bewohner der Schwarzmeerhalbinsel Krim. Eine Abstimmung – gemeint war das für Sonntag geplante Referendum über den Anschluss an die Russische Föderation – würde die ohnehin angespannte Situation nur weiter anheizen, warnte Cemilow.

Er ist bereits seit 1998 Chef von Meclis und damit Sprecher der Krim-Tataren, derzeit ca. 280.000 Seelen, das sind knapp 14 Prozent der Bevölkerung der Krim. Praktisch geschlossen lehnen die Tataren einen Anschluss an Russland ab, während der Massenproteste in Kiew hatten sie sich klar der Opposition gegen den damaligen Präsidenten Janukowitsch zugewandt. Und befürchtet werden jetzt auch bewaffnete Auseinandersetzungen.

Die Volksgruppe gehört zum Nordwest-Zweig der türkischen Völkerfamilie, engste Verwandte sind die Wolga-Ural-Tataren, mit etwa zehn Millionen Menschen die größte Minderheit Russlands. Das von ihnen gesprochene Tatarisch unterscheidet sich jedoch stark von der Krim-Variante, die näher am Türkischen ist. Denn schon 1475 musste das Khanat der Krim-Tataren, das 1430 als Zerfallsprodukt der Goldenen Horde – dem Weltreich der Mongolen – entstanden war, die Oberhoheit Istanbuls anerkennen und den Osmanen Tribut zahlen.

Ansiedlung von Russen

Dieser wurde zum Großteil aus der Beute von Raubzügen in der Ukraine und in Südrussland entrichtet. Zar Peter konnte Tataren und Osmanen zurückdrängen, die Annexion der Krim indes gelang erst 1783. Danach verfügte Katharina II. die Ansiedlung von Russen.

Nach der Oktoberrevolution 1917 versuchten die Krim-Tataren, ihr Khanat wieder zu errichten, es wurde aber schon nach einem Monat von den Bolschewiki liquidiert. Wegen Verdachts auf Kollaboration mit den Nazis wurde die Volksgruppe 1944 kollektiv nach Zentralasien deportiert, die Hälfte war schon zuvor durch Hungersnöte und Stalins Terror umgekommen. Zwar wurden die Krim-Tataren 1967 rehabilitiert, zurückkehren durften sie aber erst nach 1988.

Nach dem Ende der Sowjetunion 1991 gestand die Ukraine den Krim-Tataren zwar Minderheitenrechte zu, hob 1998 jedoch die Quote für eine fixe Zahl von Sitzen für sie im Parlament in Kiew auf. Zur Rücknahme dieser Regelung konnte sich auch der relativ liberale Präsident Viktor Juschtschenko nicht aufraffen, den die Orange Revolution 2004 an die Macht hievte. Das vor allem unter Druck pro-russischer Kräfte, die 2010 sogar die Auflösung der Tataren-Dachorganisation forderten und diese als "kriminelle Vereinigung" verunglimpften.

Gegen Moskau

Allerdings bekam Krim-Tatarisch schon 1993 den Status einer regionalen Amtssprache. Zur Verschriftung wird ein lateinisches Alphabet benutzt, das 2007 auch die Wolga-Tataren einführen wollten – was am Widerstand von Russlands Präsident Putin scheiterte. Das sorgte für Ärger bei den Wolga-Tataren und ist für viele Krim-Tataren ein zusätzlicher Grund, sich gegen Moskau zu wenden.

Wie ernst es ihnen ist, verdeutlicht ein zuletzt an die NATO gerichteter Appell der Tataren: Diese sollte militärisch intervenieren, um "ein Massaker" zu verhindern.

Erstellt am 14.03.2014