Ukraine finanzieren: Von der Leyen nennt 3 Möglichkeiten
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
Zusammenfassung
- EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen schlägt vor, Ukraine-Kredite auf Basis eingefrorener russischer Vermögen zu vergeben, die bei russischen Reparationszahlungen zurückgezahlt werden sollen.
- Belgien äußert rechtliche Bedenken gegen die Nutzung der russischen Gelder, da diese größtenteils dort verwaltet werden, und fordert Berücksichtigung seiner Position.
- Norwegen wird als möglicher Garant für die Kredite ins Gespräch gebracht, lehnt jedoch eine Nutzung seines Staatsfonds als Absicherung ab.
Für die militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine wird in den kommenden Jahren voraussichtlich ein dreistelliger Milliardenbetrag benötigt. Die EU ringt seit Monaten um einen Weg, Geld zu beschaffen.
Am Donnerstag nannte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drei Optionen zur Finanzierung des kriegsgebeutelten Landes: Eine Option sei, dass die EU den "Spielraum" in ihrem Budget zur Kapitalbeschaffung nutze, die zweite, dass sich die Mitgliedstaaten darauf einigen, selbst Kapital zu beschaffen.
"Die dritte Option ist ein Reparationskredit, der auf den eingefrorenen russischen Vermögenswerten basiert. Wir geben der Ukraine einen Kredit, den die Ukraine zurückzahlt, wenn Russland Reparationen leistet", sagte von der Leyen am Donnerstag in einer Rede vor dem EU-Parlament. Das sei der "effektivste Weg, die Verteidigung und die Wirtschaft der Ukraine aufrechtzuerhalten." Neu ist der Vorschlag nicht.
Dagegen regt sich Widerstand aus Belgien, dort ist der größte Teil der Gelder geparkt. Das Land sieht in den Plänen erhebliche Rechtsrisiken und auch negative Konsequenzen für noch in Russland tätige europäische Unternehmen. Belgien spielt in dieser Frage eine zentrale Rolle, da die russischen Gelder derzeit von dem Unternehmen Euroclear dort verwaltet werden.
Die Europäische Union müsse auf die Bedenken Belgiens hören, mahnte der niederländische Finanzminister Eelco Heinen am Donnerstag in Brüssel.
Vor allem der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die EU-Kommissionspräsidentin treiben Pläne voran, in der EU festgesetztes Geld der russischen Zentralbank zu verwenden, um der Ukraine Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro zu geben. Russland soll das Geld nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet. Für den Fall, dass das eingefrorene russische Geld unerwartet wieder freigegeben werden müsste, sollen die EU-Staaten Garantien leisten.
Norwegen will Kredit nicht alleine absichern
Und hier wird auch Norwegen ins Spiel gebracht. Das Land könnte den Ukraine-Kredit über seinen finanzstarken norwegischen Ölfonds absichern, lautet ein aktueller Vorschlag. Alleine will man die Absicherung des Kredits jedoch nicht schultern. Obwohl nicht EU-Land sei man bereit, einen Beitrag zu leisten. Ob und wie der aussieht, hänge davon ab, was die EU vorschlage, sagte der norwegische Finanzminister Jens Stoltenberg in Brüssel.
Der norwegische Öl-Fonds gilt als größter Staatsfonds der Welt, derzeit hat er einen Wert von umgerechnet knapp 1,8 Billionen Euro. Er wurde in erster Linie als finanzielle Absicherung für künftige Generationen geschaffen, wenn nicht mehr nach Öl gebohrt werden kann.
Mehrere norwegische Oppositionsparteien hatten zuletzt ihre Unterstützung für einen solchen Vorstoß signalisiert. Ministerpräsident Jonas Gahr Støre schob diesem Modell nun aber einen Riegel vor: Er wies gegenüber dem Sender TV 2 zurück, dass der Ölfonds als Garantie für einen solchen Kredit gebraucht werden könne.
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