Medwedew droht: "EU bis zum Ende des Jahrhunderts verfolgen"
Zusammenfassung
- Medwedew droht der EU mit langfristiger Verfolgung, falls eingefrorene russische Vermögen beschlagnahmt werden.
- Russland betrachtet eine von der NATO durchgesetzte Flugverbotszone über der Ukraine als Kriegserklärung.
- Westliche Staaten zögern, direkte militärische Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, trotz ukrainischer Forderungen nach mehr Schutz.
Ende August drohte Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew Österreich bei einem Beitritt zum Verteidigungsbündnis NATO mit Militärgewalt. Anfang August warf Medwedew Finnland vor, einen Krieg gegen Russland vorzubereiten.
Nun drohte der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates europäischen Staaten mit Konsequenzen, sollten sie versuchen, eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Russland werde die EU-Staaten "bis zum Ende des Jahrhunderts" verfolgen, erklärte der Ex-Präsident. Hintergrund sind Berichte, wonach die EU-Kommission erwägt, die Erträge aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden.
Russland bezeichnet jede Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte als Diebstahl. Russland würde laut Medwedew außerdem einen Schutz des ukrainischen Luftraums durch NATO-Kräfte als Kriegserklärung betrachten. Medwedew schrieb auf seinem russischen Telegram-Kanal: "Die Umsetzung der provokanten Idee einiger Kiewer und sonstiger Idioten, eine Flugverbotszone über der "Ukraine" einzurichten und mit NATO-Kräften unsere Drohnen abzuschießen, bedeutet bloß eins - einen Krieg der NATO mit Russland."
Weil vergangene Woche russische Drohnen mehr als 20 Mal den polnischen Luftraum verletzt haben, hat die NATO zusätzliche Kampfjets an ihre Ostflanke verlegt. Zugleich gibt es Überlegungen, den Schutz auf die Westukraine auszudehnen und anfliegende russische Drohnen oder Raketen dort abzuschießen.
Westliche Unterstützer scheuen direkte Konfrontation mit Moskau
Die Unterstützer der Ukraine haben sich bisher aber nicht dazu entschlossen, aus Angst vor einer direkten militärischen Konfrontation mit Russland. Die von Russland angegriffene Ukraine fordert seit Beginn der Großinvasion 2022 eine von westlichen Streitkräften durchgesetzte Flugverbotszone.
Medwedew (60) drohte auch mit russischer Gegenwehr, falls die in der EU eingefrorenen russischen Staatsguthaben der Ukraine als Vorgriff auf künftige Reparationen ausgezahlt werden sollten. Moskau werde die verantwortlichen EU-Staaten und deren Politiker vor allen Gerichten verfolgen, schrieb er - "und in einigen Fällen auch außergerichtlich". Der früher als liberal geltende Ex-Präsident vertritt im Krieg die Position eines Falken und Scharfmachers.
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