Straßenschlacht vor dem Parlament in Kiew

Vor dem Parlament in Kiew kam es heute zu schweren Auseinandersetzungen zwischen einigen Hundert Demonstranten und der Polizei – zwei Wochen vor der Wahl. Während einige Tausend für eine Vielzahl an Themen (wie etwa für einen Rechtsstatus für Binnenflüchtlinge oder gegen Korruption) demonstrierten, versuchten laut Augenzeugen einige Hundert das Parlament zu stürmen. Sie trugen ukrainische Fahnen und Fahnen der rechts-populistischen Partei Swoboda. Einige Angreifer trugen T-Shirts und Pullis mit eindeutig rechtsradikalen Aufdrucken wie „White Power“ oder von Skinheadgruppen wie der „Misanthropic Front“. Unklarheit herrschte über die Forderungen: Im Grunde dürfte es aber um die Anerkennung der Veteranen der UPA (Ukrainische Aufstandsarmee) als Kriegsveteranen gehen. Die UPA hatte in den 40er und 50er Jahren des 20.Jahrhunderts vor allem in der Westukraine gegen die Sowjets gekämpft, ihre Veteranen haben aber keinen offiziellen Status. Die Ausschreitungen kamen aber zugleich am „Tag der Verteidiger der Ukraine“, den Präsident Poroschenko ausgerufen hatte. Und im Parlament war während der Ausschreitungen eine Debatte über ein neues umfassendes Korruptionsgesetz im Gange. Das Gesetz wurde angenommen. Die Forderung nach einer Anerkennung der UPA-Kämpfer als Kriegsveteranen kam trotz mehrmaliger Anläufe nicht zu Stande. Ein Demonstrant aus dem linken Lager kommentierte das so. „Als hätte die Ukraine derzeit nicht andere Probleme.“

Die Swoboda-Partei, die im Parlament mit 33 Mandataren im Parlament vertreten ist, distanzierte sich von der Aktion vor dem Abgeordnetenhaus und ließ wissen, mit den Ausschreitungen nichts zu tun zu haben. Auch der einschlägig bekannte Rechte Sektor distanzierte sich von den Krawallen. In ukrainischen Medien wurde Dmytro Korchynsky beschuldigt, für die Ausschreitungen verantwortlich zu sein. Korchynskys Organisation „Bruderschaft“ war immer wieder auch während der Ausschreitungen vergangenen Winter beschuldigt worden, als bezahlter Provokateur im Auftrag des gestürzten Regimes von Viktor Janukowitsch aktiv geworden zu sein.

In zwei Wochen jedenfalls finden historische Parlamentswahlen statt, durch die eine komplette politische Neuordnung der Ukraine erwartet wird. Nicht zuletzt, da die einstmals mächtige Partei der Regionen nicht mehr als solche antreten wird. Beobachter vor Ort halten es für möglich, dass Russland alles tun wird, die Wahlen zu stören und in ihrem Vorfeld Unruhe zu säen. Erst am Montag hatten Soldaten der Nationalgarde vor der Präsidialadministration gegen die Verlängerung ihrer Einberufung demonstriert. Gegen sie wurden jetzt Ermittlungen eingeleitet, weil sie ihre Posten verlassen hatten.

Im Zuge der Ausschreitungen am Dienstag wurden mehrere Menschen festgenommen, einige Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Friedliche Teilnehmer der Demonstration sprachen einhellig von einer „Provokation“.