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Politik Ausland
12/09/2019

Ukraine-Gipfel in Paris: Wenig Hoffnung auf Durchbruch

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj traf Russlands Staatschef in Paris. Ein erstes Abtasten.

von Stefan Schocher

Es ist ein erstes Treffen. Mehr war nicht zu erwarten beim Gipfeltreffen zwischen dem Gastgeber, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin. Und dennoch war der Gipfel in Paris Selenskyjs erste große außenpolitische Prüfung. Schon dass sein Vier-Außen-Gespräch mit Putin zustande kam, nannte Selenskyj im Vorfeld einen Sieg.

Einer aber, den er dem ukrainischen Publikum verkaufen wird müssen. Denn mit auf den Weg gegeben für sein Treffen mit Putin hatten Demonstranten in Kiew dem ukrainischen Präsidenten eine Reihe an Roten Linien: Keine Föderalisierung des Landes (sprich: Kein Sonderstatus für die Gebiete unter Kontrolle pro-russischer Milizen), keine Abkehr vom Europa-Kurs des Landes, keine Maßnahmen, durch die die Okkupation ukrainischer Gebiete legitimiert werden könnte, Beharren auf einer Rückgabe der Krim, keine Rücknahme ukrainischer Anklagen gegen Russland vor internationalen Gerichten.

Diese Linien sind kein politischer Beschluss. Aber es sind Linien, deren Überschreitung gehöriges Konfliktpotenzial birgt. Sie umfassen aber Punkte, die zusammengefasst als „Steinmeier-Formel“ bekannt sind, durch die der Konflikt entschärft werden soll.

Gefangenenaustausch

Für Paris wurde erwartet, dass neue Truppenentflechtungen an der inner-ukrainischen Frontlinie und eventuell auch die Grundzüge eines umfassenden Gefangenenaustausches besprochen werden könnten. Selenskyj will einen Austausch nach dem Format „Alle-gegen-Alle“. Zudem seien eine Einhaltung der Waffenruhe, der komplette Abzug illegaler Truppen sowie die Kontrollübergabe über die Grenze zu Russland Bedingungen dafür, dass in den abtrünnigen Gebieten Regionalwahlen abgehalten werden könnten.

Vor allem aber die Übergabe der Grenze dürfte zu einem Konfliktpunkt werden.

Ein anderer ist der im Minsker Abkommen vorgesehene Autonomiestatus für die abtrünnigen Gebiete. Vorgesehen sind eigene Gerichte sowie eine Legitimierung der pro-russischen Milizen. Ukrainische Sicherheitskräfte sollen demnach praktisch keinen Zugang haben – was vor allem für die Abhaltung von Wahlen in dem Gebiet relevant ist. Auch da kann Selenskyj kaum nachgeben.

Und nicht zuletzt ist es Russland selbst, das nach offizieller Darstellung ja mit den sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine nichts zu tun hat, aber durch verschiedene Maßnahmen Öl ins Feuer gießt. Etwa durch die Vergabe von Pässen an die Bevölkerung der Gebiete.

Druck auf ukrainische Führung

Selenskyj jedenfalls steht von vielerlei Seiten unter Druck. In Kiew haben Aktivisten ein Zeltlager vor seinem Büro errichtet, weil sie die Kapitulation gegenüber Russland befürchten; Moskau ködert Selenskyj mit Teilerfolgen, und in Westeuropa nimmt das Interesse an der Ukraine rapide ab: Obwohl Russland bisher keinerlei nennenswerten Zugeständnisse gemacht hat, wird Nord Stream 2 gebaut und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist Moskau wieder vertreten.

Weitere Themen in Paris ist daher auch der Gastransit nach Europa. Die Ukraine will ein neuerliches Abkommen über 10 Jahre. Es galt als ausgeschlossen, dass Selenskyj das durchbringen wird können.

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