Die Hoffnung verlässt Kiew

Da gab es so etwas wie Hoffnung. Blendet man den Krieg in der Ostukraine aus, das Sterben, die Verletzten, das Töten, so hätte man glauben können, die Ukraine sei dabei, sich selbst neu zu erfinden. Eine politische Elite, die den Zusammenhalt predigt; ein Volk, das alle Wut über verprasste Steuergelder beiseite lässt und für den Aufbau der Armee spendet; ein Präsident, der mit dem Volk spricht und sich als Erster unter Gleichen gibt.

Aber die Ukraine hat sie wieder, ihre altbekannte Politik im Freistilringerstil. Premier Arseni Jazenjuk ist zurückgetreten, die Regierungskoalition im Parlament ist zerfallen, und Streit gibt es sowohl über die Mobilmachung weiterer Rekruten als auch über das Budget, die Finanzierung der Armee und die Auflösung der Fraktion der kommunistischen Partei – sie soll, so der Vorwurf, mit den Separatisten in der Ostukraine gemeinsame Sache gemacht haben.

Die Regierung solle weitermachen, der Zerfall der Koalition bedeute nicht, dass auch die Regierung tot sei, so Präsident Petro Poroschenko in einem Brief an den Parlamentspräsidenten Turchinow. Offiziell heißt es freilich, der Zerfall der Koalition mache nur den Weg frei für Neuwahlen im Herbst – von denen fraglich ist, wie sie im Krisengebiet im Osten abgehalten werden sollen.

Der Streit innerhalb der politischen Elite erregt auch bereits Unmut auf den Straßen. Nach Bekanntwerden der neuerlichen Mobilmachung verbarrikadierten einige Dörfer in den Karpaten ihre Zufahrtsstraßen. Der Tenor: Es wurde bereits genug gestorben. Und auch die Ströme an Flüchtlingen innerhalb der Ukraine sorgen bereits für Konflikte. Laut UNO wurden bisher 250.000 Menschen vertrieben. Knapp 100.000 davon sollen innerhalb der Ukraine auf der Flucht sein – und sind dabei auf Verwandte oder Netzwerke engagierter Helfer angewiesen. Staatliche Stellen spielen dabei eine minimale Rolle.

All das passiert angesichts einer nach wie vor drohenden Staatspleite und eines Aufstandes in der Ostukraine, der die politischen wie wirtschaftlichen Beziehungen zum großen Nachbarn Russland, ebenso wie das Staatsbudget, schwer belastet. Am Freitag verhängte Russland ein Importverbot für ukrainische Milchprodukte.

Neue EU-Sanktionen

Zu einem ähnlichen Schritt scheint sich auch die EU durchgerungen zu haben: Nämlich Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Am Freitag hieß es in Brüssel unter Berufung auf nicht näher genannte Diplomaten, die Vertreter aller Mitgliedsstaaten hätten sich grundsätzlich auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt. Dabei ginge es um eine Erschwerung des Zugangs zu EU-Finanzmärkten, ein Verbot künftiger Waffenexporte, ein Ausfuhrverbot für Hightech-Produkte sowie um Exportbeschränkungen für Spezialanlagen zur Öl- und Gasförderung. Bis kommenden Montag soll die EU-Kommission konkrete Vorschläge vorlegen, über die am Dienstag abgestimmt werden soll.

Christian Wehrschütz war am Freitag in der Umgebung der Stadt Gorliwka nördlich von Donezk unterwegs. Durch die Region verläuft die Wasserader der gesamten Region – „bei den Kämpfen der vergangenen Wochen wurden die Leitungen, aber auch Pumpstationen und Filteranlagen schwer beschädigt. Derzeit wird versucht, die Leitungen wieder instand zu setzen.“ Eine gefährliche Arbeit, denn auf beiden Seiten des Krieges in der Ostukraine werden schwere Artillerie und Raketenwerfer eingesetzt. Ohne die Leitungen aber steht die gesamte Region vor einer Katastrophe. Schon derzeit funktioniere die Wasserversorgung, wie der ORF-Reporter sagt, nur noch eingeschränkt. So sind Teile der Millionenstadt Donezk von der Wasserversorgung abgeschnitten – auch, wenn mindestens 300.000 Menschen Donezk verlassen haben, so Wehrschütz.

Die Flüchtlingsströme im Landesinneren macht Wehrschütz als weiteres Problem aus. Die Ukraine hat nach den Worten von Wehrschütz keinerlei System zur Erfassung der Flüchtlinge. Viele sind aus Donezk geflohen. Aus den umkämpften Gebieten im Nord-Donbass wiederum seien viele Menschen nach Donezk geflohen. Einige seien auf die Krim geflüchtet, einige nach Kiew oder in die Westukraine. Zumeist kommen diese Menschen bei Verwandten unter oder werden in Sanatorien untergebracht. Im Herbst könnte diese Situation aber mehr als problematisch werden. „In etwas mehr als einem Monat beginnt wieder die Schule“, dann, so Wehrschütz, werde sich zeigen, ob alle Kinder auch einen Schulplatz haben. Zudem seien die Sanatorien nicht winterfest und müssten somit im Herbst geräumt werden.