Der Maidan - ein Schlachtfeld
In Kiew ist keine Entspannung in Sicht: In der Nacht auf Dienstag sind radikale pro-westliche Demonstranten erneut gewaltsam gegen die Sicherheitskräfte vorgegangen. Hunderte Gewaltbereite warfen Brandsätze und Steine auf die Polizisten. Viele hatten Schlagstöcke dabei, manche trugen Gasmasken. Die Milizionäre versuchten ihrerseits, die Stellungen der Oppositionellen im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt zu räumen.
Auf relativ verlorenem Posten steht dabei Oppositionspolitiker Vitali Klitschko. Erneut rief er Demonstranten auf, sich nicht provozieren lassen. Die Führung um den pro-russischen Präsidenten Viktor Janukowitsch wolle mit Schlägertrupps die Situation destabilisieren und Chaos errichten, sagte der Ex-Boxweltmeister. Die Opposition, die für einen friedlichen Protest stehe, habe "die Bewegung nicht mehr unter Kontrolle", schrieb Klitschko in einem Gastbeitrag für die Bild-Zeitung. Schuld daran sei die Regierung.
Neue Ausschreitungen in Kiew:
Janukowitsch höre nicht auf die Forderung der Demonstranten nach Neuwahlen, schrieb Klitschko. Er wolle stattdessen friedliche Proteste verbieten und sehe nun das Ergebnis, hieß es in dem Beitrag mit Bezug auf die schweren Zusammenstöße der vergangenen Tage, bei denen mehr als 200 Menschen verletzt wurden. Es würde ihn "nicht wundern", schrieb Klitschko, "wenn es bald Tote zu beklagen gibt".
"Wie im Krieg"
Klitschko war am Sonntag selbst mit einem Feuerlöscher angegriffen worden, als er versucht hatte, bei den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften zu vermitteln. Er habe sich gefühlt "wie im Krieg", schrieb Klitschko. Dass jetzt auch er angegriffen werde, zeige, "wie die Stimmung am Maidan geworden ist".
Optimistischer sieht offenbar die inhaftierte ukrainische Oppositionsführerin Julia Timoschenko die Lage in Kiew: "Wenn ich in Freiheit wäre, dann wäre ich bei Euch. Die Freiheit ist diesen Kampf wert", hieß es in einem Aufruf der Ex-Regierungschefin. "Außer Euch hat die Ukraine keine Verteidiger. Kämpft! Ihr seid Helden, die für die Ukraine geradestehen."
"Verstehe den Protest"
Auch Klitschkos Gegner Janukowitsch meldete sich zu Wort: Die blutigen Straßenschlachten bezeichnete er als Gefahr für das ganze Land. "Krieg, Zerstörung und Gewalt ruinieren die Ukraine", hieß es am Montag in einer Mitteilung. Er rief alle Bürger auf, gewaltlosen Kräften zu folgen. "Ich verstehe Ihre Teilnahme an Protesten und bin bereit, Ihren Standpunkt anzuhören und gemeinsam eine Lösung für Probleme zu finden", hieß es weiter.
Auch Russland befürchtet nach den Worten von Außenminister Sergej Lawrow, dass die politische Krise außer Kontrolle geraten könnte. Lawrow forderte am Dienstag die europäischen Regierungen auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Es sei geschmacklos, wenn Mitglieder bestimmter Regierungen an Demonstrationen der Opposition auf dem Unabhängigkeitsplatz teilnähmen.
Die Proteste der proeuropäischen Opposition dauern bereits seit Ende November an - bei eisigen Minus-Temperaturen. Die Demonstranten kritisierten die Entscheidung Janukowitschs, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. Kürzlich waren die Demonstrationen wieder aufgeflammt, nachdem Janukowitschs Regierung die Demonstrationsrechte empfindlich einschränken ließ.
Die ukrainische Tradition des friedlichen Protests ist mit den Ereignissen der vergangenen Tage Geschichte. In der Nacht auf Montag war mit einem Mal alles zur Waffe geworden: Pflastersteine, Holzpfähle, Eisenstangen. Mit Stöcken, Schilden und Helmen bewaffnete Demonstranten aus dem ultrarechten Lager der Protestbewegung überrannten Polizeieinheiten und setzten Fahrzeuge in Brand. Es waren die schwersten Zusammenstöße seit Beginn der Proteste vor zwei Monaten. Am Montag ging es weiter. Die Polizei setzte Gummigeschosse ein, und vereinzelt flogen Gas-Granaten hinter die Barrikaden der Demonstranten.
Neue Gesetze
Mit einer Reihe neuer Gesetze haben die Proteste neuen Zündstoff erhalten. Das Tragen von Helmen sowie Gas- oder Gesichtsmasken bei Protesten ist künftig verboten. Und so wie auch in Russland müssen sich Nicht-Regierungsorganisationen, die aus dem Ausland Geld erhalten, als „ausländische Agenten“ registrieren lassen – das betrifft praktisch die gesamte ohnehin chronisch unterfinanzierte NGO-Szene in der Ukraine.
Beschlossen wurde aber auch eine Reihe an Gesetzten, die den Behörden praktisch freie Hand geben, gegen unliebsame Machenschaften einzuschreiten. So benötigen Kolonnen von mehr als fünf Autos künftig eine Genehmigung – womit in der chronisch Stau-geplagten Vier- bis Sieben-Millionenstadt Kiew praktisch jeder Autofahrer mit einem Fuß im Kriminal steht. Gerichtet ist die Maßnahme gegen die Abhaltung von Autokorsos, mit denen Aktivisten die Fahrzeugkolonnen von Abgeordneten und Funktionären blockiert hatten. Zahlreiche Anzeigen wurden bereits gegen Teilnehmer solcher „Automaidans“ erlassen (benannt nach dem zentralen Demo-Platz Maidan). Es drohen der Entzug des Führerscheins und die Beschlagnahme des Autos. Anmeldepflichtig ist künftig auch jeder Einsatz von Bühnen- und Lautsprecher-Equipment – wovon praktisch jede größere Familienfeier betroffen ist.
Haarsträubende Korruption
„Das ist zu viel – sogar für unser Land“, so eine Aktivistin, der wegen der Teilnahme an Auto-Protesten eine harte Strafe droht. Zudem sieht sie ihren Arbeitsplatz bei einer ukrainischen Zeitung gefährdet. Viele in den Reihen der Opposition sehen in den neuen Gesetzen nur den letzten Schritt einer zunehmenden „Weißrusslandifizierung“ der Ukraine, die zwar mit haarsträubender Korruption und Bestechlichkeit von Richtern zu kämpfen hatte, jedoch über eine relativ offene Gesetzgebung verfügte.
Nach den Krawallen wollten sich die Führer der Opposition am Montag mit Präsident Janukowitsch treffen. Der hatte zuvor – nach der Warnung von Oppositionspolitiker Vitali Klitschko vor einem Bürgerkrieg – Verhandlungen in Aussicht gestellt.
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