Ukraine: Borrell will Nutzung eingefrorener russischer Gelder durchsetzen
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Der EU-Außenbeauftragte will verhindern, dass ein EU-Mitgliedstaat die Verwendung blockiert.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell will verhindern, dass ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die Verwendung von Erlösen aus eingefrorenen russischen Finanzmitteln zur Unterstützung der Ukraine blockiert.
Blockade vermeiden
Er werde dazu einen Vorschlag vorlegen, sagt Borrell vor dem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. "Wir haben ein rechtliches Verfahren, um jede Art von Blockade zu vermeiden", sagt er.
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