UKIP soll Brexit-Umfrage mit EU-Geldern finanziert haben

Europakritische Parteien nutzen seit Langem die Infrastruktur des EU-Parlaments. Nun könnte eine UKIP-nahe Parlamentariergruppe gezwungen sein, Hunderttausende Euro an Fördergeldern zurückzuzahlen.

Die EU-kritische UKIP-Partei in Großbritannien hat möglicherweise EU-Gelder verwendet, um Umfragen bei nationalen Wahlen zu finanzieren. In einem Fall sollen EU-Gelder sogar direkt in eine Umfrage zur Stimmung der Wähler vor dem Brexit-Referendum geflossen sein. Das berichten unter anderem die Zeitung Guardian und der TV-Sender SkyNews unter Berufung auf ein internes Dokument der Rechnungsprüfer im Europäischen Parlament.

Rückzahlungen

Bis zu 173.000 Euro an Rückzahlungen könnten nun fällig werden, weitere 500.000 Euro künftige Fördergelder sollen gestrichen werden, wie der Guardian berichtet. Zur Kasse gebeten würde aber nicht UKIP direkt, sondern die fraktionsübergreifende rechtspopulistische Organisation ADDE (Alliance for Direct Democracy in Europe), die von UKIP-Chef Nigel Farage ins Leben gerufen wurde.

Dem Guardian zufolge sollen mit Geld, das die ADDE beantragt hat, Wählerumfragen und Analysen für die britische Parlamentswahl 2015 in Auftrag gegeben worden sein. Unter anderem im Wahlkreis South Thanet, für den sich Farage vergeblich um einen Sitz im britischen Parlament bewarb.

"Diese Dienste waren nicht im Interesse der Europäischen Partei, die weder an nationalen Wahlen, noch an dem Referendum auf nationaler Ebene beteiligt sein kann", zitiert der Guardian aus dem Dokument der EU-Rechnungsprüfer. "Die Auswahl der Wahlkreise, die für die Umfragen ausgewählt wurden, unterstreichen, dass sie im Interesse von UKIP unternommen wurden", heißt es weiter.

Farage und ADDE bestreiten Vorwürfe

Farage bestreitet die Vorwürfe. Er werde "schikaniert" sagte der UKIP-Chef SkyNews zufolge. Er habe "weder in Thanet noch sonstwo" EU-Gelder für den Parlamentswahlkampf verwendet.

Auch die ADDE streitet die Vorwürfe ab. In einem Statement auf ihrer Webseite heißt es: "Wir sind zuversichtlich, dass unsere Ausgaben (mit Ausnahme einiger Kleinigkeiten) vollkommen rechtmäßig sind und den EU-Regularien entsprechen." Über das Dokument soll am Montag im Präsidium des EU-Parlaments entschieden werden, wie es in Parlamentskreisen heißt. Sollte es angenommen werden, könnte es für die ADDE finanziell eng werden, schreibt der "Guardian". Die ADDE hat für diesen Fall bereits angekündigt, den Europäischen Gerichtshof anzurufen.