TV-Wahlkampf: Chlorhuhn, Asyl und ein Schimpfwort

EU-WAHL: ORF-DISKUSSION DER SPITZENKANDIDATEN: VIL
Foto: APA/GEORG HOCHMUTH Die Spitzenkandidaten: Harald Vilimsky, Ulrike Lunacek, Eugen Freund, Angelika Mlinar und Othmar Karas 

Die Elefantenrunde sollte eine letzte Entscheidungshilfe für die Wahl sein. Der Live-Blog zur Nachlese.

Eine letzte Ehrenrunde der österreichischen Spitzenkandidaten zur Europawahl am Sonntag: Der ORF lud unter der Begleitung von Ingrid Thurnher die Listenersten der Parlamentsparteien zur Debatte. Eugen Freund, Othmar Karas, Harald Vilimsky, Ulrike Lunacek und Angelika Mlinar hatten ein letztes Mal die Gelegenheit, die Wähler zu überzeugen. Die Themen waren vorprogrammiert: Eurokrise, Arbeitslosigkeit, Ukraine, Freihandel und Flüchtlinge.

Die Vertreter der Parteien hatten wenig Überraschendes abzuliefern, die Positionen waren klar. Es galt vielmehr, die eigenen Kernkompetenzen noch einmal hervorzukehren und die eigene Klientel zu mobilisieren. So verteidigte etwa Karas die EU, die keinen Krisenstaat pleitegehen ließ, Freund prangerte die Austeritätspolitik an. Lunacek machte Werbung für green jobs, Vilimsky für mehr Österreich und weniger Brüssel. Mlinar, Vertreterin der NEOS, trat wiederholt für die Vereinigten Staaten von Europa auf - und überraschte mit einem verbalen Lapsus: "Scheiße, das ist echt schwer", sagte sie auf die Frage, was eine Pensionistin von der EU hätte.

Der Politologe Peter Filzmaier analysierte in der anschließenden ZiB2, dass keiner der angetretenen Kandidaten explizit Lösungen anbieten konnte - weder die EU-Befürworter, noch die EU-Gegner, namentlich die FPÖ. Neu war, dass der ORF die User in die Debatte miteinbezog: Per Twitter gestellte Fragen wurden auch live in der Sendung behandelt.

Lesen Sie hier die Nachlese des Live-Blogs der TV-Debatte.

Das Special zur EU-Wahl finden Sie hier. 

  • Moderatorin Ingrid Thurnher läutet die letzte Elefantenrunde ein - NEOS-Kandidatin Angelika Mlinar wird mit den Worten begrüßt: "Schön, dass Sie heute nicht schwänzen!".

    Erste Frage: Diskrepanz zwischen nationalen und europäischen Kompetenzen. Wollen die NEOS mehr Macht für Brüssel? Mlinars Antwort: Definitiv ja, man müsse jedenfalls mehr kooperieren.

    Auch Grünen-Kandidatin Lunacek antwortet differenzierter. Bei der Gentechnik solle nicht Brüssel über Österreich entscheiden.

    Für die Freiheitlichen ist die Frage ein aufgelegter Elfer: Man dürfe den Österreichern nicht noch mehr Macht entreißen, sagt Harald Vilimsky. "Rauben wir nicht diesem Europa seine Souveränität." Die Korrektur folgt auf dem Fuße: "Rauben wir unserem Land nicht seine Souveränität."

    Eugen Freund in seinem angestammten Terrain, dem Küniglberg. Er versucht, gleich auf die Kernkompetenz der Sozialdemokraten zu kommen, etwa Mindestlöhne. In der Sozialpolitik wolle er nicht mehr Macht für Brüssel.

    Und schließlich Othmar Karas von der ÖVP: "Europa ist kein Superstaat". Wo es um große Fragen gehe, müsse man größer werden, und umgekehrt.

  • Der erste große Themenblock behandelt erwartungsgemäß die Euro-Krise. Karas wiederholt, was er im Wahlkampf stetig meinte: Kein Eurostaat ist pleitegegangen. Man habe zwar Fehler gemacht, aber es habe keine Alternative gegeben. Auch Freund stimmt zu: Die Alternative wäre eine ähnliche Depression wie in den 30er-Jahren gewesen. Doch der Neo-Politiker mahnt auch Wachstumsimpulse ein, Vorbild USA. Freund kann dieses Mal auch mit Zahlenwissen auftrumpfen.

    Vilimsky hat schärfere Kritik anzubringen: Die Banken hätten die Krise ausgelöst, die Politik habe sie verschärft, durch den "Fluch des billigen Geldes", vor dem alle Ökonomen gewarnt hätten. Man hätte Banken auch in Konkurs gehen lassen müssen, ist der Vilimsky überzeugt.

    Die Grüne Lunacek prangert die FPÖ an: Raus aus EU und Schengen würde großen Schaden für Österreich bedeuten. Auch sie räumt Fehler der EU-Politik ein: Die Austeritätspolitik sei zu rigide gewesen. Durch grüne Jobs und Millionärssteuer hätte man abfedern können.

    NEOS-Kandidatin Mlinar ist für eine Institutionen-Reform, Stichwort Verfassungskonvent. Die Bankunion sei ein richtiger Schritt.

  • Thurnher spricht einen User-Tweet an:

    Eugen Freund sieht den Vorschlag nicht als realistisch an, weil gerade in diesen Ländern die Zustimmung fehle. Karas hingegen will alle EU-Länder in der Eurozone sehen. Der Euro ist stabil, so der Parlaments-Vizepräsident. Freund pflichtet erneut bei: Österreich sei durch den Euro auch weit besser mit der Inflation zurechtgekommen.
    Erwartungsgemäß weiß Vilimsky anderes zu berichten: "Wer will schon in eine de facto insolvente Firma einsteigen?"

    Die Grüne EU-Abgeordnete spricht die Euro-Skeptiker in Großbritannien an: Dort gebe es mitunter sehrwohl den Willen, in die Eurozone zu kommen, meint sie.

  • Thema Steuerflucht: Mlinar ist für einen "Steuerrahmen, eine Art Korridor". Sie ist weder für volle Steuerfreiheit noch für Harmonisierung. Lunacek ist für Die Harmonisierung des Steuerrechts, das würde auch der Wirtschaft helfen, so die Grüne. Thurnher voller Hoffnung zu Vilimsky: "Schaffen wir eine Antwort?" Diese lautet "selbstverständlich Nein zu einem gemeinsamen Steuerrecht!"

    Alle seien also gegen Steuerbetrug, stellt die Moderatorin fest...."Wieso ist dann bis jetzt nichts passiert?" - Freund entsetzt.

  • Die Debatte dreht auf das Thema Arbeitslosigkeit:

    Es bleibe Geld unangetastet liegen, meint Eugen Freund in Anspielung auf durch die  Lappen gegangene Steuereinnahmen. Diese Wahl sei zudem eine Richtungsentscheidung, so Thurnhers Ex-Kollege. Das habe er auch Martin Schulz heute  in Wien gesagt. Vilimsky kontert: Gerade Schulz, "der oberste Sozialdemokrat", erhalte 18.000 Euro im Monat. Dann dürfe man nicht behaupten, Steuerflüchtlinge einzufangen. Vilimskys Rezeot gegen Arbeitslosigkeit: "Renationalisieren", Arbeitsmarktpolitik prioritär für Österreicher betreiben.

    Die Grünen haben eine andere Herangehensweise: Bildungsinvestitionen, Mindestlohn in der Nähe des Medianeinkommens, Energiewende: "Dort sind die Jobs der Zukunft drinnen".

    Mlinar ist ebenso wie Lunacek für Erasmus+ - Studenten und Lehrlinge können so ins Ausland gehen. Aber: "Wir brauchen einen neuen Unternehmergeist". Mlinar setzt auf Startups. "Dafür braucht es Mut zur Hoffnung", so das pinke Plädoyer.

  • Wieder eine Frage via Social Media: Wieso man Schlüsselarbeitskräfte aus Spanien hole, die dort selbst gebraucht würden? Weil wir sie auch hier brauchen, so Karas. Erneut ein Appell, die österreichischen Modelle (Stichwort duales Ausbildungsmodell) in Europa zu implementieren. "Das können Sie ja dann gleich selber machen", meint Thurnher.

  • Unausweichlich das Thema TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA.

    Die Frage könne Sie nicht beantworten. Die NEOS seien für Freihandel, das sei eine große Chance. Doch kritisiert sie scharf die Verhandler: Man wissen nicht, was hinter geschlossenen Türen passiere. Die Grünen glauben hingegen zu wissen, was auf uns alle zukommt, Stichwort Chlorhuhn. Deshalb: Die österreichischen Standards dürften nicht unterwandert werden. Die Elefantenrunde hat zumindest bisher eine Seltenheit hervorgebracht: Die FPÖ im Gleichklang mit Grün und Pink. Das Chlorhuhn müsse aufgehalten werden, meint Vilimsky, eine Allianz müsse her. "Und wenn es zwischen Grün und Blau ist".

    Karas beruhigt noch schnell: Ohne das Parlament gebe es keine Zustimmung, das Abkommen stehe ja noch nicht.

  • Thema Flüchtlinge: Wie wollen die Grünen die Boatpeople vor Lampedusa retten? Sie spricht von neuen Konzepten, wie man die Flüchtlinge in Europa aufteilen könnte, von einem gemeinsamen Europäischen Asylsystem. Mlinar zeigt Betroffenheit und zeigt Dankbarkeit dafür, dass sie in einem Rechtsstaat leben darf. Das sei letztlich ein Verdienst der Europäischen Union. Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und ein gemeinsames Asylsystem soll in einem Europa der Vereinigten Staaten entwickelt werden.

    Nun ist Vilimsky am Wort: Er prangert nicht Flüchtlinge an, die etwa aus "rassischen Gründen" verfolgt würden, sondern Wirtschaftsflüchtlinge. "Österreich hat ja jetzt schon mehr als ausreichend", meint der Freiheitliche. Bei der Aufteilung der Flüchtlinge gebe es eben keine europäische Solidarität, das sei "schäbig".

    Freund widerspricht: Man müsse den Menschen in Seenot helfen, dass das nicht von Anfang an gemacht wurde, sei eine Katastrophe. Zudem sei er für solidarische Aufteilung der Flüchtlinge. Als Beispiel nennt er Syrien: Es sei auch Aufgabe der EU, dort zu Frieden zu verhelfen.

    Auch Karas sieht es als "große Schande" an, wie mit den Flüchtlingen umgegangen wird. Es gebe zu wenig Gemeinschaft in dieser Frage, so der ÖVPler.

    Falls Sie mehr über Harald Vilimsky lernen wollen:

    Der 47-Jährige Vilimsky ist die „erste Garnitur“, wie HC Strache sagt: Er arbeitet seit Jahren für den FP-Chef, erst in der Wiener Landesorganisation, seit 2006 als Generalsekretär der Bundespartei. Bei der Präsentation der "Doppelspitze" hatte Strache noch vom "Libero" Mölzer gesprochen, Vilimsky solle den "Mittelstürmer" geben – jetzt steht der Wiener als alleinige Spitze da. In der Politik ist der geprüfte PR-Berater seit Anfang der 1990er-Jahre. Der am 22. Juli 1966 geborene begeisterte Motorradfahrer absolvierte 1990 den Hochschullehrgang für Öffentlichkeitsarbeit, dann folgten Stationen beim Kuratorium für Verkehrssicherheit, im FP-Parlamentsklub und im Wiener Rathaus. 2004 wurde er Landesparteisekretär der Wiener FPÖ - da konnte er schon auf einige Jahre kommunalpolitischer Erfahrung zurückblicken - als Bezirksrat in Wien Mariahilf bzw. als dortiger FP-Obmann.  Ein viel beschäftigter Freiheitlicher also, der folgerichtig 2006 die nächste Stufe in der Karriereleiter erklomm und Generalsekretär der FPÖ wurde. Vilimsky wird gerne als Straches "Mann fürs Grobe" bezeichnet, wohl auch in Abgrenzung zu seinem Co-Generalsekretär Herbert Kickl, der als der Stratege und Macher im Hintergrund gilt. In Aussendungen bzw. Aussagen gegenüber politischen Gegnern nehmen sich zwar beide kein Blatt vor den Mund. Der akademisch geprüfte PR-Berater ist aber jener Freiheitliche, in dessen Arbeit der Umgang mit den Medien eine zentrale Rolle spielt. Nicht zuletzt in seiner Funktion als Mediensprecher etwa ist er quasi von Amts wegen zuständig für die mitunter rituell anmutende ORF-Schelte der Blauen. Auch in der sogenannten Inseratenaffäre hat er insofern eine entscheidende Rolle gespielt, als jene Sachverhaltsdarstellung, die schließlich zu Ermittlungen der Staatsanwalt führte, von ihm stammte. Unangenehm entwickelte sich für ihn eine parlamentarische Anfrage in der Causa Alijew. Nachdem 2009 im Verfassungsschutzbericht vor einer "Instrumentalisierung" österreichischer Abgeordneter durch ausländische Geheimdienste gewarnt worden war, musste er sich für diese Anfrage regelrecht rechtfertigen und auch im Spitzel-U-Ausschuss zur "Kasachen-Causa" aussagen. Zwischendurch bekam er sogar "Angst um Leib und Leben". Diese musste er 2008 unterdrücken, als er im Selbstversuch die Wirkung einer Taser-Pistole erprobte (zum Video). Ziel seines schmerzhaften Tests war, für die Einführung der umstrittenen Waffe im Strafvollzug zu werben. "Wenn sich ein Politiker freiwillig dazu entschließt, ist es auch einem Häftling zuzumuten", so Vilimksy damals, der nach dem Selbstversuch von einer "interessanten Erfahrung, die ich aber nicht täglich brauche" sprach. Im FPÖ-Klub verantwortet der künftige EU-Abgeordnete weiters die Bereiche Inneres und Europa und war langjähriger Sprecher für Verkehr und Infrastruktur. Von seinem Chef Strache wurde er schon einmal als FP-Personalreserve für den Innenminister genannt. Aus der blauen Regierungsbeteiligung wurde indes nach der Nationalratswahl 2013 nichts, und so soll Vilimsky nun das EU-Parlament aufmischen. Schließlich beschreibt er selbst es als eine seiner ureigensten Fähigkeiten, "politisch auf den Tisch hauen zu können". Die internationalen Vernetzungsbestrebungen der FPÖ wird Vilimsky fortführen können: 2008 und 2009 war er zu Gast bei den Kongressen der umstrittenen "Anti-Islamisierungsbewegung" "Pro Köln". Er selbst verweist auf seine "intensive Reisetätigkeit" über Jahre hinweg.
(Bild: Mölzer und Vilimsky)
  Ideologisch wird ihm freiheitliche Sattelfestigkeit attestiert. Dass er einst in der Zeitung Der Völkerfreund hymnisch der "Sonne des Deutschtums" huldigte (es ging um Deutsch-Chilenen), bezeichnete er später als "poetische Jugendformulierung", meinte aber auch noch 2009 in der Presse: "Ich stehe zu jedem Satz, den ich geschrieben habe." Die FPÖ bezeichnet er als "Mitte-Rechts"-Partei. Privat ist von Vilimsky überliefert, dass der verheiratete Vater einer Tochter per Motorrad etwa auch schon die Sahara durchquerte. Weiters isst er gerne Krautfleckerl, gilt als Italienfan und hat ein Faible für irische Musik.
 
  • Am Sonntag wird gewählt, derzeit kämpfen die Spitzenkandidaten in der Elefantenrunde um Ihre Stimmen. Zur Auflockerung können Sie sich bei uns durch Europa klicken, mit einem Streifzug durch zwölf EU-Ländern: Zwischen Skepsis und Wurschtigkeit

    Ein Streifzug durch zwölf EU-Länder: Zwischen EU-Skepsis und EU-Wurschtigkeit. In Griechenland ist die Europawahl zu einer erbittert umkämpften Abstimmung über die von der EU verordnete Sparpolitik geworden. Alexis Tsipras und seine linke Partei Syriza kämpfen unter dem Motto "Wir oder Merkel" und haben sogar einen 91-jährigen Widerstandskämpfer gegen die deutsche Besatzung zum Kandidaten gemacht. Mit Volksheld Manolis Glezos und dem Ruf nach dem Sturz der von der EU geknechteten Regierung in Athen liegt sie vorne. Im Merkel-Land Deutschland dürfte die EU-Wahl ein Heimspiel für die CDU werden. Merkel dominiert den Wahlkampf – auch wenn eigentlich David McAllister Spitzenkandidat ist. Ihr großer Konterpart ist der Kandidat der Sozialdemokraten, Martin Schulz. Insgesamt wurden in unserem Nachbarland 25 Parteien zugelassen. Mit Aufmerksamkeit wird das Abschneiden der eurokritischen AfD beobachtet. Sie kann mit mehreren Mandaten rechnen. Sogar die ultrarechte NPD könnte dank Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde eines der 96 deutschen Mandate im EU-Parlament ergattern. In Frankreich spielt die EU-Wahl in der Bevölkerung eine eher geringe Rolle, die Wahlbeteiligung wird laut Prognosen bei höchstens 40 Prozent liegen. Wer sich auf den Pariser Straßen umsieht, bekommt den Eindruck, dass nur der rechte und der linke Rand plakatieren. Die etablierten Parteien scheinen schon vor dem Urnengang aufgegeben zu haben. Tatsächlich droht Präsident Hollande eine peinliche Niederlage. Seine Sozialisten liegen sogar noch hinter den Konservativen auf Platz 3. Marine Le Pen und ihr rechtsradikaler Front National liegt in allen Umfragen auf Platz eins. Sie fordert offen den EU-Austritt Frankreichs. Ebenfalls auf Siegerkurs ist der leidenschaftliche britische EU-Hasser Nigel Farage mit seiner UKip (UK independence party). Der Rechtspolitiker punktet mit Sprüchen über Rumänen, die er lieber nicht als Nachbar haben möchte. Dass ihn andere dafür als Rassisten brandmarken, stört die Briten offensichtlich nicht. Hollands Rechtspopulist Geert Wilders schießt sich lieber auf Marokkaner und auf die bösen Moslems im Allgemeinen ein und hat seine PVV damit ebenfalls in den Umfragen in Führung gebracht. Knapp dahinter die linken Europaskeptiker von der D66. Starkomiker Beppe Grillo, der mit seiner Fünf-Sterne-Bewegung schon bei den letzten Parlamentswahlen in Italien sensationell Zweiter wurde, liegt auch diesmal nur knapp hinter der regierenden Linken. Und das mit Holzhammer-Attacken gegen die EU, die Italien zerstöre. Die Italiener hören das gerne, immerhin sieht jeder zweite die Zukunft der EU negativ. Belgiens flämische Allianz N-VA mit ihrem Spitzenkandidaten Bart De Wever will ja schon den eigenen Staat möglichst rasch in mindestens zwei Teile teilen. Auch von der EU hält sie nicht allzu viel, darf das aber in Belgien nicht allzu deutlich sagen. Schließlich profitiert das wirtschaftlich schwächelnde Land ja von den EU-Institutionen massiv. Die Gratwanderung gelingt gut, die N-VA liegt klar in Führung. In der Slowakei haben die Parteien kaum Gelegenheit im Wahlkampf gegen Europa zu wettern, da sich die Bevölkerung für die Europawahl überhaupt nicht interessiert. Schon bei der letzten Runde gingen gerade einmal 19 Prozent der Slowaken zur Wahl, das war EU-Rekord. Programmierter Sieger auch diesmal die Pro-EU-Regierungspartei SMER von Premier Robert Fico. Kaum eifriger sind die ebenfalls traditionell EU-skeptischen Tschechen. Dort ist man mit der EU-Mitgliedschaft zwar zufrieden und feiert eifrig den Jahrestag des EU-Beitritts (siehe Bild), will sich aber aus Brüssel (und auch von keinem anderen) nichts dreinreden lassen. Der Milliardär Andrej Babis, der mit seiner populistischen ANO schon bei den Parlamentswahlen sensationell Zweiter wurde und jetzt mitregiert, liegt mit harter Kritik an der Korruption in Brüssel in den Umfragen in Führung. Die Polen sind zwar traditionell die treuesten Europafans, 89 Prozent sind für die EU-Mitgliedschaft, trotzdem dürften sie sich diesmal für die national-katholische Oppositionspartei PiS von  Jaroslaw Kaczynski entscheiden. Zur Wahl werden ohnehin maximal 30 Prozent der Polen erwartet. In Ungarn liegt die FIDESZ von Premier Orban  klar vorne. Der hat mit wüsten Attacken gegen das Diktat aus Brüssel schon bei den Parlamentswahlen gepunktet und unterläuft regelmäßig die EU-Verfassung. Gleich dahinter die ebenso rechtsradikale wie europafeindliche Jobbik. In Spanien wird die kommende Wahl wie meist von den beiden Großparteien dominiert. Laut den jüngsten Umfragen liefern sich Sozialdemokraten und Mariano Rajoys Konservative ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Erstmals könnten aber auch die Linkspartei und nationalistische Gruppierungen wie die katalanische CiU zulegen – wenn auch nicht ernsthaft gefährlich für die etablierten Parteien.
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