Bei den Republikanern fliegen bei der TV-Debatte die Fetzen
"Lügner", "fies" - im ohnehin schon erbitterten Vorwahlkampf der US-Republikaner werden die Töne immer schärfer, die Attacken immer persönlicher.
In der neunten TV-Debatte der konservativen Präsidentschaftsbewerber lieferten sich am Samstagabend (Ortszeit) vor allem Floridas Ex-Gouverneur Jeb Bush und der erzkonservative texanische Senator Ted Cruz heftige Wortgefechte mit Multimilliardär Donald Trump.
Gouverneur von Ohio: Das ist verrückt
Wiederholt fielen in Greenville (South Carolina) eben die Worte „Lügner“ und „fies“. So erhitzt wurde der Streit an einem Punkt, dass Mitbewerber John Kasich, Gouverneur von Ohio, sagte: „Das ist verrückt.“
South Carolina ist Schauplatz der nächsten republikanischen Vorwahlen am kommenden Samstag. Trump geht als Favorit in die Kandidatenkür, Cruz sowie Bush, Kasich und Floridas Senator Marco Rubio kämpfen um die wichtigen zweiten und dritten Plätze. Bush hat für seinen Wahlkampf in South Carolina seinen Bruder, Ex-Präsident George W. Bush, angeheuert, der seinerzeit den Irak-Krieg begonnen hatte.
Trump: Besser, wenn Bushs 90-jährige Mutter kandidiert
Daran und am Thema Immigration entzündeten sich die lautstärksten Wortwechsel. „Das ist der Bursche, der seine Außenpolitik aus TV-Reality-Shows bezieht“, sagte Bush an einem Punkt an die Adresse Trumps, der sich später mit der Bemerkung revanchierte, dass Bushs starke 90-jährige Mutter besser hätte kandidieren sollen als ihr Sohn Jeb. Auf einen Vorwurf von Cruz, dass er kein wirklicher Konservativer sei, antwortete Trump dem Senator: „Du bist der größte einzelne Lügner. Du bist wahrscheinlich noch schlimmer als Jeb Bush.“
Tod des Obersten Richters sorgt für Zündstoff
Für Brisanz im US-Wahlkampf sorgt nun der überraschende Tod eines Mitglieds des Obersten Gerichtshofes der USA. Der Oberste Richter Antonin Scalia war am Samstag während eines Urlaubs in Texas im Alter von 79 Jahren gestorben.
Jetzt geht es darum, ob ein Nachfolger noch unter dem demokratischen Präsidenten Barack Obama oder unter einem etwaigen republikanischen Nachfolger bestimmt wird. Das könnte entscheidenden Einfluss auf das künftige Kräfteverhältnis haben. Das höchste Gericht hat in den USA ein größeres Gewicht als in den meisten anderen Ländern. Weil Parteienstreit im Kongress oft einen breiten Konsens verhindert, wird der Supreme Court immer wieder von der einen oder anderen Seite eingeschaltet, um bei Gesetzen ein Machtwort zu sprechen. Das macht ihn zu einer Art Ersatzparlament. Mit Scalia hatten die konservativen Richter im neunköpfigen Supreme Court eine Mehrheit von 5 zu 4, viele Urteile fielen entlang dieser Linie.
Republikanische Präsidentschaftsbewerber forderten in einer TV-Debatte einhellig, die Entscheidung über die Nachfolge auf die Zeit nach der Präsidentenwahl im November zu vertagen. Sollte sich Obama darüber hinwegsetzen und einen moderaten Kandidaten nominieren, dann müsse der Senat ihn stoppen, sagte beispielsweise Multimilliardär Donald Trump. Auch Mitbewerber Ted Cruz sagte, die Entwicklung unterstreiche die Bedeutung der kommenden Wahl. Es müsse verhindert werden, dass ein künftig liberalerer Supreme Court zivile Rechte der Bürger beschneide.
Nach geltendem Verfahren schlägt der jeweilige Präsident einen Kandidaten vor, der Senat muss ihn dann bestätigen. Zurzeit haben die Republikaner die Mehrheit in dieser Kongresskammer. Obama hat bereits angekündigt, dass er „in einem angemessenen Zeitraum“ von seinem Nominierungsrecht Gebrauch machen werde. Der Senat könnte aber jeden Kandidaten blockieren, der ihm zu gemäßigt erscheint.
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