Donald Tusk

© EPA/OLIVIER HOSLET

EU
02/24/2016

EU-Türkei-Gipfel soll am 7. März stattfinden

Sondergipfel soll nach Lösungen in der Flüchtlingsfrage suchen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat bestätigt, dass am 7. März ein Sondergipfel der EU mit der Türkei stattfindet. Dies sagte Tusk am Mittwoch vor dem Europaparlament in Brüssel. Tusk warnte vor einem Scheitern Europas angesichts der aktuellen Herausforderungen: "Wir stehen in der gefährlichsten Phase der europäischen Geschichte. Wir müssen handeln, sodass es Ergebnisse bringt."

Tusk sagte, in der Flüchtlingskrise dürfe es keinen Streit um Plan A, B oder C geben. Die EU brauche eine Synthese der verschiedenen Ansätze. Es gebe keine Alternative zu einem umfassenden europäischen Plan. Es gehe nicht nur um Entscheidungen in Brüssel, sondern auch um die Hauptstädte. "Wir müssen in Schengen investieren, nicht in den Zusammenbruch von Schengen."

Über den Verbleib Großbritanniens in der EU entscheide die britische Bevölkerung, sagte Tusk. Sollte Großbritannien die EU verlassen, "wird das Europa für immer verändern. Dies bedeutet eine Verschlechterung", so Tusk. Er stimme dem britischen Premier David Cameron darin zu, dass es nicht die Zeit wäre, den Westen zu spalten. "Ich habe mein möglichstes getan, um die Spaltung zu verhindern", sagte Tusk.

Der von EU und Türkei vereinbarte Aktionsplan bleibt eine Priorität für Tusk. Im Zuge des Plans soll die Türkei auch 3 Milliarden Euro von der EU zur Betreuung der Flüchtlinge im Land erhalten.

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