Tunesien: Protestwelle gegen diktierte Sparpolitik

Nun ist die Armee auf den Straßen – zwar nur zum Schutz von Verwaltungsgebäuden, Banken und Poststellen. Aber es ist ein Schritt, der durchaus verdeutlicht, wie ernst Tunesiens Regierung jene Protestwelle nimmt, die das Land seit Wochenbeginn in Atem hält. Nacht für Nacht kommt es in zahlreichen Städten des Landes zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei. Nacht für Nacht brennen Autoreifen, fliegen Steine, kommt es zu Plünderungen. Und Nacht für Nacht antwortet die Polizei mit Tränengas. Bisherige Bilanz: Rund 600 Festnahmen, Dutzende Verletzte auf beiden Seiten, ein Todesopfer.

Preissteigerungen

Am Sonntag jährt sich der Sturz von Langzeitmachthaber Zine el-Abidine Ben Ali und damit jene Revolution, die den Arabischen Frühling einläutete, zum siebenten Mal. Der Jahrestag ist aber keinesfalls Auslöser oder Anlassfall der Unruhen. Deren Ursachen haben handfestere Gründe. Und die sind nahezu deckungsgleich mit jenen von damals: Armut, Arbeitslosigkeit, Preissteigerungen.

Den aktuellen Anlass bietet dabei das neue Finanzgesetz der Regierung unter Premier Yousef Chahed für das Jahr 2018. Das sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor, höhere Sozialabgaben, nicht aber eine Erhöhung der Sozialleistungen. Hinzu kommen Preiserhöhungen sowie eine Erhöhung der Importzölle. Es werde das letzte harte Jahr werden, hatte Chahed den Tunesiern versprochen. Deren Geduld scheint aber enden wollend.

Der säkulare Chahed, der eine Koalition mit der gemäßigt islamistischen Ennahda-Partei führt, sieht sich jetzt dem Vorwurf ausgesetzt, den ohnehin dünnen wie darbenden Mittelstand sowie die Armen zur Ader zu lassen, während steuerhinterziehende Großverdiener in Ruhe gelassen würden. Zivilgesellschaftliche Organisationen vermissen vor allem eine klare Strategie zur Bekämpfung von Korruption. Der Tod eines Demonstranten hat die Lage zusätzlich angeheizt.

Dabei ruderte Chahed in einzelnen Punkten bereits zurück. So wurden auf Druck der Gewerkschaften die Gehälter im Öffentlichen Dienst erhöht und Entlassungen abgeblasen.

Chaheds Optionen sind aber beschränkt. Vor einem Jahr hatte die Regierung angesichts mieser Budget- und Wirtschaftslage einen vier Jahre laufenden Kredit des Internationalen Währungsfonds IMF (2,8 Mrd. Dollar) erhalten, der an harte Sparmaßnahmen geknüpft ist. Damit hat Chahed die Wahl: Niederschlagung der Proteste, womit er im "Idealfall" nur eine Niederlage bei den Regionalwahlen im Herbst 2018 riskiert, oder er vergrault den IMF.

Chahed hatte in den vergangenen Tagen wiederholt das Demonstrationsrecht der Bürger betont. Zugleich aber sagte er, die jetzigen Proteste seien in "Vandalismus, Plünderungen und Gewalt" abgeglitten. Er forderte, Proteste bei Nacht zu unterlassen.

In der Tat scheinen Kriminelle, aber auch islamistische Gruppen nächtliche Tumulte für eigenen Ziele zu nutzen. Es kam zu Plünderungen und Brandanschlägen. Etwa auf eine jüdische Schule – eine Tat, von der sich zivilgesellschaftliche Organisationen, die den eigentlichen Proteste tragen, klar distanzierten.