Tunesien: Mord an Oppositionellem verurteilt

Die Ermordung des Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi in Tunesien ist international verurteilt worden. Die stellvertretende Sprecherin des US-Außenministeriums Marie Harf erklärte, es gebe keine Rechtfertigung für solche abscheulichen und feigen Taten. Gewalt habe keine Platz in Tunesien, das sich im demokratischen Übergang befinde.

Nach Angaben des tunesischen Innenministers Lotfi Ben Jeddou gilt der radikale Salafist Boubacar Hakim als Hauptverdächtiger. Dieser werde bereits wegen des Verdachts des Waffenschmuggels aus Libyen gesucht, sagte Ben Jeddou am Freitag bei einer Pressekonferenz. Brahmi sei demnach mit der selben Waffe wie der Oppositionspolitiker Chokri Belaid vor sechs Monaten erschossen worden, fügte der Minister hinzu. Es handle sich um eine automatische Waffe mit einem Kaliber von 9 Millimetern.

Die tunesischen Gewerkschaften protestieren am Freitag mit einem Generalstreik gegen die Bluttat, weswegen auch alle Flüge in der beliebten Urlaubsdestination ausfallen.

Reisewarnung

Indes riet das österreichische Außenministerium Reisenden zu "erhöhter Vorsicht". "Aufgrund der Ermordung des tunesischen Oppositionspolitikers Mohamed Brahmi (...) ist ab sofort mit Unruhen und Demonstrationen zu rechnen. Es ist daher erhöhte Vorsicht anzuraten", hieß es am Freitag auf der Homepage des Ministeriums.

Eine "partielle Reisewarnung" gilt für alle Saharagebiete. Ein "erhöhtes Sicherheitsrisiko" bestehe im Zentrum von Tunis und anderen größeren Städten im Falle von Demonstrationen und Massenansammlungen, so das Außenministerium. Der für das gesamte Land bestehende Ausnahmezustand sei bisher nicht aufgehoben worden. Terroristische Anschläge seien nie ganz auszuschließen. Es wird zu erhöhter Aufmerksamkeit insbesondere bei Menschenansammlungen sowie an stark frequentierten Plätzen und touristischen Anziehungspunkten geraten.

Aufgrund der derzeitigen Situation sollten Reisen bis auf weiteres auf die Hauptstadt Tunis und die Touristenorte, einschließlich Djerba, beschränkt bleiben. Reisen in die zentraltunesischen Landesteile sollten nur im Rahmen organisierter Touren durchgeführt werden, rät das Außenministerium.

UNO ruft zur Ruhe auf

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon rief zu Ruhe auf. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass diese abscheuliche Tat den Demokratieprozess in dem Land zum Scheitern bringe, sagte Ban laut einem Sprecher. Der französische Präsident Francois Hollande und der deutsche Außenminister Guido Westerwelle verurteilten die Bluttat. Politische Gewaltakte seien in keiner Weise hinnehmbar, erklärte Westerwelle. "Ich rufe alle politisch Handelnden in Tunesien auf, sich auch in diesem schwierigen Moment ihrer Verantwortung für die junge Demokratie des neuen Tunesiens bewusst zu sein."

Flüge aus Wien betroffen

Die wichtigste Gewerkschaft UGTT rief für diesen Freitag zu einem Generalstreik auf, im Parlament war ein Trauertag geplant. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, wurden alle Flüge von und nach Tunesien am Freitag gestrichen. Auf dem Flughafen Wien-Schwechat würde dies jeweils zwei Flüge betreffen. Der AUA-Flug OS 9325 mit Abflug um 5.15 Uhr ist laut Flughafen-Homepage bis 20.00 Uhr verspätet. Um 16.55 Uhr wäre der Tunisair-Flug TU 4733 betroffen (mehr dazu hier).

Der Abgeordnete Mohamed Brahmi wurde am Donnerstag in einem Vorort von Tunis vor den Augen seiner Frau von Unbekannten auf der Straße erschossen. Der 58-Jährige gehörte in der Verfassungsgebenden Versammlung dem linken, nicht religiösen Lager an und leitete die Partei "Bewegung des Volkes". Brahmi galt als erbitterter Gegner der Islamisten.

Radikalislamisten hinter Tat vermutet

Da der Mordanschlag am Gedenktag zur Republikgründung im Jahr 1957 verübt wurde, gab es kaum Zweifel daran, dass radikalislamische Kräfte hinter der Tat stecken. "Die Nachricht ist klar. Die Täter sind gegen den Staat und die Werte der Republik", sagte Kherif Khyari von der Parteienkoalition Front Populaire der dpa.

Bereits am Donnerstag versammelten sich in Tunis viele Menschen zu spontanen Protesten gegen Terrorismus und Gewalt. Vor dem Innenministerium mussten Sicherheitskräfte Tränengas gegen aufgebrachte Demonstranten einsetzen. In der Stadt Sidi Bouzid steckten Randalierer den Sitz der Bezirksregierung in Brand.