Türkische Medien haben Recht auf Platz beim NSU-Prozess

Zu dem Mord-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe " Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) nächste Woche sollen jetzt doch ausländische Medien zugelassen werden. Das Oberlandesgericht München muss seine Vergabe der Presseplätze beim Prozess um die Neonazi-Mordserie neu regeln und dabei türkische Journalisten stärker berücksichtigen, entschied der deutsche Bundesverfassungsgericht am Freitag nach einem Eilantrag der türkischen Zeitung Sabah. Die Akkreditierung war kritisiert worden, weil die 50 Presseplätze nach der Reihenfolge der Anmeldung vergeben wurden, wodurch deutsche Medien einen Vorteil hatten. Jetzt könnte ein Zusatzkontingent von zumindest drei Plätzen geschaffen werden.

Das Oberlandesgericht München, in dem der NSU-Prozess stattfindet, muss nun „eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern“ vergeben. Die Karlsruher Höchstrichter regten die Schaffung eines Zusatzkontingents von mindestens drei Plätzen für türkische und griechische Journalisten an. Wie die Platzvergabe genau ablaufen soll, ließen sie offen – dies könnte nach dem Prioritätsprinzip oder per Los geschehen. Das OLG könne die Sitzplatzvergabe aber auch insgesamt neu gestalten. Noch ist noch unklar, wie das Münchner Oberlandesgericht (OLG) mit dem Beschluss umgeht, eine Stellungnahme war zunächst nicht zu erhalten. Zu den Konsequenzen aus der Karlsruher Entscheidung könne sie sich erst äußern, wenn der Senat diese eingehend geprüft und über das weitere Vorgehen entschieden habe, teilte Gerichtssprecherin Margarete Nötzel am Freitagabend mit.

Der Prozess um die NSU-Mordserie ("Döner-Morde") soll am kommenden Mittwoch beginnen. Das Oberlandesgericht hatte die Presseplätze nach der Reihenfolge der Anfragen verteilt und nachträgliche Änderungen abgelehnt, was auch auf Kritik in der Bundesregierung stieß. In der vergangenen Woche reichte Sabah die Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein. Wie viele weitere ausländische Medien hat auch die türkische Zeitung keinen der Presseplätze zugesprochen bekommen und sieht sich dadurch benachteiligt. Türkische Medien sind besonders empört darüber, dass kein einziger Journalist aus ihrem Land einen garantierten Presseplatz erhalten hat, obwohl acht der zehn Opfer der rechtsextremistischen NSU-Gruppe türkischer Herkunft sind. Ein Opfer stammte aus Griechenland.

Sabah nahm das Urteil mit Erleichterung auf. „Das Gericht hat uns recht gegeben“, sagte am Freitag der stellvertretende Chefredakteur Ismail. „Wir haben uns nicht zu Unrecht ungleich behandelt gefühlt. Das Gericht hat ein ganz klares Signal gesetzt.“

Das Bundesverfassungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass das Recht der Klägerin auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb verletzt worden sein könnte. Allerdings sei die Entscheidung über die Verteilung knapper Sitzplätze bei einem Gerichtsverfahren grundsätzlich eine Frage, die von den Richtern vor Ort geklärt werden müsse. Dabei gebe es einen weiten Entscheidungsspielraum, räumte das Verfassungsgericht ein. „Deshalb kann die Eilentscheidung nur auf eine Folgenabwägung gestützt werden.“ Drei weitere Verfassungsbeschwerden wurden nicht angenommen.

Hauptangeklagte in dem Prozess ist die 38-jährige Beate Zschäpe. Ihr wird unter anderem Mittäterschaft in der Mordserie vorgeworfen, bei der über mehrere Jahre mindestens zehn Menschen getötet wurden. Dabei wurde die rechtsextremistische Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) von rassistischen Motiven geleitet. Allerdings blieb der rechtsradikale Hintergrund den Behörden lange Zeit verborgen, was die Empörung im Ausland noch vergrößerte. Erst dieser Tage flog auf, dass sich deutsche Neonazis im Gefängnis organisieren und auch Zschäpe unterstützen wollten.

Der Gerichtssaal A 101 im Münchner Justizzentrum ist eigens für den NSU-Prozess technisch aufgerüstet und frisch gestrichen worden. Die Bänke stehen dicht an dicht, aber jetzt wird es noch enger werden. Etwa 250 Sitze hat der für 1,25 Millionen Euro umgebaute Saal nun, etwa 100 mehr als früher. Das obligatorische Kreuz über dem Eingang ist derzeit abgehängt – möglicherweise aber nur, weil frisch gestrichen wurde.