Blaue Fouls gegen Brüssel: FPÖ zu Besuch bei den "EU-Chaoten"
Es ist nicht nur ein Schönwetter-Besuch, den die österreichische Regierung heute absolviert: Bevor Österreich in drei Wochen für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, halten Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache und sämtliche Minister heute ihre wöchentliche Regierungssitzung nicht im Kanzleramt, sondern in Brüssel ab – und zwar zum ersten Mal überhaupt. Bei den vergangenen EU-Präsidentschaften Österreichs verzichtete man auf diese PR-Aktion.
Plötzliche Harmonie
Heikel ist der Auftritt nicht aus Prinzip, sondern wegen der Historie, die vor allem die FPÖ mit Brüssel verbindet - schließlich machten die Blauen mit ihrer Abneigung gegen die EU jahrelang Politik. Dass jetzt Harmonie auf der Tagesordnung steht, ist also durchaus spannend: Der Tag beginnt für die Regierung um 10 Uhr in der Ständigen Vertretung Österreichs mit einer Ministerratssitzung zum EU-Vorsitzprogramm, danach wird zur um 11 Uhr Pressekonferenz geladen. Gegen Mittag trifft Kurz den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, zu einem Arbeitsgespräch – im Anschluss daran steht ein „Arbeitsmittagessen“ mit der Kommission auf dem Terminplan. Will heißen: Türkise und blaue Minister speisen mit EU-Kommissaren, um in relativ lockerer Atmosphäre dieses und jenes besprechen zu können. Höhepunkt des Brüssel-Ausfluges der Regierung ist dann schließlich ein gemeinsamer Auftritt von Kurz und Juncker am späten Nachmittag. Inhaltlich birgt die Sitzung keine heiklen Materien, hieß es im Vorfeld.
Ob die - teils noch sehr frischen - Aussagen diverser blauer Regierungsmitglieder dabei aufs Tapet kommen, ist aber eine andere Geschichte. War doch Brüssel über viele Jahre jener Ort, der Hebel für blaue Wahlkämpfe war, der als Angriffspunkt heftiger blauer Kritik stand. So wurde von der FPÖ mehrfach ein Ende des Euro gefordert, der Öxit - eine Abstimmung über einen EU-Austritt Österreichs - war immer wieder Thema. In der Wortwahl war man nie zimperlich: Brüssel wurde „Korruption, Betrug und Geldvernichtung“ vorgeworfen und nicht selten firmieren Beamte der Union im Sprachgebrauch der Freiheitlichen schlicht unter der Bezeichnung „EU-Chaoten“ (siehe Zitate unten).
In zwei Wochen spielt die Regierung übrigens neuerlich auswärts: Für einen gemeinsamen Auftritt mit der bayrischen Regierung wurde der Ministerrat nach Linz verlegt.
Norbert Hofer: "Wasserkopf abschlagen"
„Ich schlage vor, Brüssel den Wasserkopf abzuschlagen und ein neues Europa zu formen, welches nach der Intention der Gründerväter ein Europa der Vaterländer sein muss.“ (2005)
„Man muss sich die Frage stellen, ob unser Steuergeld für diese Brüsseler Geldvernichtungs-Bürokratie nicht zu schade ist.“ (2006)
„Zu Bürgerferne, Geschmacklosigkeit und Zynismus gesellt sich nun eine bedenkliche Form der Schizophrenie in Brüssels Politik.“ (2007)
„Ein Austritt aus der EU muss ins Auge gefasst werden, wenn sich Demo- kratiedefizite und Fehlentwicklungen weiter manifestieren.“ (2007)
„Das Maß an EU-Irrwegen ist übervoll!“ (2011)
Strache: „Über EU-Austritt befragen“
„ Österreich zuerst. Wir wollen Herren im eigenen Haus und nicht fremdbestimmt von Brüssel sein.“ (2005)
„In der EU spielt sich täglich eine Millionenshow der besonderen Art ab. Manchmal hat man fast den Eindruck, als ob sich Korruption, Betrug und Geldvernichtung in der EUzu einer eigenen Sportdisziplin entwickelt hätten.“ (2006)
„Die EU lehnt es ab, die Freizügigkeit zu diskutieren.“ (2018)
„Der Euro ist offensichtlich gescheitert, man muss über Alternativen wie eine Rückkehr zu nationalen Währungen nachdenken.“ (2011)
„Ich bin dafür, die Österreicher über einen EU-Austritt zu befragen.“ (2016)
„Frontex ist eine Schlepperorganisation.“ (2018)
Kickl: "Friss oder stirb"
„Wer sich auf die EU verlässt, ist verlassen, das beste Beispiel dafür ist die neue Völkerwanderung.“ (2016)
„Wir werden zeigen, dass Österreich keine Brüsseler Kolonie ist, mit der man in imperialem Stil nach Belieben schalten und walten kann.“ (2005)
„Wir nehmen eben nicht jeden Schwachsinn aus Brüssel kritiklos und devot hin.“ (2016)
„Eine stärkere Eigenfinanzierung der EU zusätzlich zu den Beitragszahlungen der Mitgliedsländer bedeutet nur eines: Mehr Geld für mehr Dummheiten.“ (2006)
„Brüssel verfolgt kompromisslos einen politischen Kurs nach dem Motto 'Friss Vogel oder stirb' und ist offenbar trotz aller Notwehrmaßnahmen der Bevölkerung nicht zu einer echten Einsicht fähig.“ (2008)
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