Politik | Ausland
24.06.2018

Türkei-Wahl: Das Wichtigste auf einen Blick

"Die Beteiligung sehe gut aus", sagte Erdogan. Beobachter melden indes erste Unregelmäßigkeiten.

In der Türkei haben am Sonntag vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen begonnen. Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft auf ein neues Mandat für sich und seine islamisch-konservative AKP. Die Opposition trat im Wahlkampf aber ungewohnt geeint auf: CHP-Kandidat Muharrem Ince mauserte sich zum ernsten Herausforderer. Überschattet wurden die Wahlen von Berichten über Unregelmäßigkeiten.

Der Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, sagte, in der südöstlichen Provinz Sanliurfa sei am Sonntag versucht worden, Wahlbeobachter mit "Schlägen, Drohungen und Angriffen" von den Urnen fernzuhalten. Im Bezirk Suruc in Sanliurfa "laufen bewaffnete Personen ganz offen herum und bedrohen die Wahlatmosphäre". Auch die regierungskritische Wahlbeobachter-Plattform dokuz8haber berichtete über Unregelmäßigkeiten in Sanliurfa und in anderen Provinzen. Sanliurfa ist eine Hochburg der Regierungspartei AKP. In Suruc ist aber die pro-kurdische HDP dominant.

POLITICS-VOTE-TURKEY

Die Wahlen entscheiden über die politische Ausrichtung des Landes. Ince gab seine Stimme am Vormittag in seiner Heimatstadt Yalova ab. "Ich hoffe auf das Beste für unsere Nation", sagte er. Anschließend reiste er nach Ankara, um dort den Abend vor der Zentrale der Wahlbehörde zu verbringen. Die Opposition und Bürgerrechtsgruppen haben Hunderttausende Wahlbeobachter mobilisiert, um den Wahlprozess zu überwachen. Auch Hunderte internationale Beobachter sind im Einsatz.

Der CHP-Vorsitzende Kemal Kilicdaroglu rief nach der Stimmabgabe alle Beamten auf, nicht zu vergessen, dass sie dem Staat und nicht einer Partei dienen. "Sie sind verpflichtet, für die Gerechtigkeit, die Zukunft und die Demokratie zu arbeiten", mahnte er. Es gebe besonders aus dem kurdischen Südosten erste Beschwerden zum Wahlablauf. Die CHP wollte später auf einer Pressekonferenz darüber informieren.

Erdogan wählte am frühen Nachmittag mit seiner Frau Emine und anderen Angehörigen im Istanbuler Stadtteil Üsküdar. "Die Wahlbeteiligung erscheint gut", sagte Erdogan. Die hohe Beteiligung bei früheren Wahlen zeige die "Reife der Demokratie in der Türkei". Es gebe bisher "keine ernsthaften Probleme" bei der Stimmabgabe. Mit dem Präsidialsystem, das nach der Wahl in Kraft trete, werde das Land eine "demokratische Revolution" erleben, sagte der Wahlfavorit.

Turkish President Tayyip Erdogan poses for photographs as he leaves a polling station in Istanbul

Umfragen sahen Ince auf dem zweiten Rang, gefolgt von Meral Aksener von der national-konservativen Iyi-Partei und Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen HDP. Insgesamt gibt es sechs Bewerber um das Präsidentenamt. Mit belastbaren Ergebnissen wird am späteren Sonntagabend gerechnet.

Demirtas gab seine Stimme im Gefängnis in Edirne ab. Demirtas ist seit November 2016 in Haft und führte seinen Wahlkampf von der Zelle aus. Nach der Stimmabgabe twitterte er: "Ich wünsche mir, dass jeder seine Stimme zum Wohle der Demokratie in unserem Land nutzt." Die HDP hofft, bei der Parlamentswahl erneut über die Zehn-Prozent-Hürde zu gelangen.

Erdogan schließt Koalition nicht aus

Wenn die HDP erneut ins Parlament kommt, dürfte die AKP die absolute Mehrheit verlieren. Für die Wahlen ist die AKP ein Bündnis mit der ultrarechten MHP eingegangen. Angesichts der drohenden Stimmverluste hat Erdogan erstmals auch die Bildung einer Koalition nicht ausgeschlossen. Erhält Erdogan bei der Präsidentenwahl in der ersten Runde nicht 50 Prozent plus eine Stimme, muss er am 8. Juli in eine Stichwahl - vermutlich gegen Ince.

Nach der Wahl tritt das Präsidialsystem in Kraft, das bei einem umstrittenen Referendum im April 2017 knapp gebilligt worden war. Die Opposition fürchtet, dass damit die Demokratie untergraben und ein Ein-Mann-Regime zementiert wird. Der CHP-Kandidat Ince hat versprochen, das Präsidialsystem zurückzunehmen, den Ausnahmezustand aufzuheben und Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrechte wiederherzustellen.

Anders als bei früheren Wahlen spielte die Frage von Islam und Säkularismus kaum eine Rolle, stattdessen drehte sich der Wahlkampf um Demokratie, Bürgerrechte und die Lage der Wirtschaft, die zunehmend Sorgen bereitet. Erdogan hob hervor, was er für die Entwicklung des Landes und den Ausbau der Infrastruktur geleistet habe. Die Opposition warf ihm dagegen vor, mit seinem autoritären Kurs das Land zu spalten.

Ein Teeverkäufer in Ankara sagte vor der Stimmabgabe, die Regierung habe so viel für das Land getan, daher stimme er für Erdogan. Die Opposition dagegen sei von "ausländischen Mächten manipuliert", die die Türkei niederdrücken wollen, besonders die Wirtschaft. Ein anderer Wähler sagte, er hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung. Wenn 90 Prozent der Wähler zu den Urnen gingen, werde die Regierung fallen.

Die Stimmabgabe war am Sonntag noch bis 17.00 Uhr (Ortszeit/16.00 Uhr MESZ) möglich. Knapp 60 Millionen Türken waren wahlberechtigt. Mehr als drei Millionen davon leben im Ausland, wo die Abstimmung bis zum vergangenen Dienstag möglich war. In Österreich lag die Wahlbeteiligung bei 51,8 Prozent, das entsprach 55.273 der 106.657 registrierten Wähler.

Weitrechende Vollmachten

Auslandstürken können aber auch am Sonntag noch an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei wählen. Durch die Einführung eines Präsidialsystems wird der neue Präsident Staats-und Regierungschef und mit weitreichenden Vollmachten ausgestattet. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft.

Die "Vereinigung Europäischer Journalisten" ("Association of European Journalists"/AEJ) forderte den künftigen Präsidenten der Türkei in einem offenen Brief auf, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in seinem Land zu gewährleisten sowie unabhängigen Journalismus in der Türkei zu schützen. Insbesondere die Meinungsfreiheit sei in den vergangenen Jahren in Ihrem Land drastisch zurückgegangen. Bis heute seien mehr als 150 Journalisten im Gefängnis, tausende kritische Vordenker hätten ihren Arbeitsplatz verloren und eine große Anzahl das Land verlassen.