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Diplomatie
12/26/2014

Türkei strebt "zu hundert Prozent" in die EU

Ankara wirft der EU eine "negative" Perspektive vor - möchte aber dennoch dazu gehören.

Es mag angesichts jüngster Entwicklungen überraschend kommen, doch nach Angaben eines ranghohen Regierungsberaters strebt die Türkei weiter entschlossen in die Europäische Union. "Die (Regierungspartei) AKP will zu hundert Prozent der EU beitreten und ihre eigene Stärke in Europa zeigen", sagte Etyen Mahcupyan, Spitzenberater von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu.

Allerdings träume der "begeisterte und selbstbewusste" Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht davon, in der zweiten Liga zu spielen. "Er will in der ersten Liga spielen, mit gleichberechtigten Partnern."

In den vergangenen Wochen hatte eine Welle von Festnahmen von Anhängern des Erdogan-Rivalen Fethullah Gülen für scharfe Kritik der EU gesorgt. In den Festnahmen von Journalisten von Gülen-Medien sieht Brüssel eine ernste Bedrohung der Pressefreiheit.

Mahcupyan verteidigte das Vorgehen. "Es ist sehr klar, dass die Gülen-Bewegung die Regierung stürzen und eine Zeit ohne Erdogan schaffen wollte", sagte er. Eine "Kerngruppe" von bis zu zehntausend Anhängern hätte dazu eine eigene Hierarchie in den staatlichen Institutionen errichtet, Gülen habe bis zu drei Millionen Sympathisanten.

"Die westliche Welt hat keine Ahnung, was in der Türkei vor sich geht."

Mahcupyan warf dem Westen eine "negative" Perspektive vor. "Die westliche Welt hat keine Ahnung, was in der Türkei vor sich geht, sie verstehen es nicht, und sie bemühen sich auch nicht sehr." Die von Erdogan mitgegründete islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) sei "ein Pendel, das zwischen Autoritarismus und Demokratie hin und her schwingt". "Ich kann sagen, die Partei ist näher an der Demokratie, die Partei ist aber sehr unsicher, sie meint, der Teppich unter ihren Füßen könne jederzeit weggezogen werden", sagte Mahcupyan.

Junger Türke wieder frei

In der Türkei ist ein Schüler zwei Tage nach seiner Festnahme wegen Präsidentenbeleidigung wieder freigelassen worden. Medien berichteten am Freitag, die Justiz habe mit der Freilassung des 16-Jährigen auf eine Beschwerde von dessen Anwälten reagiert.

Der Jugendliche war am Mittwoch in der zentralen Stadt Konya festgenommen worden, weil er auf einer Kundgebung Präsident Erdogan und der AKP Korruption vorgeworfen hatte. Es war das erste Mal, dass ein Minderjähriger in der Türkei wegen Präsidentenbeleidigung inhaftiert wurde. Die Opposition warf der islamisch-konservativen Regierung daraufhin vor, in faschistische Methoden abzugleiten. Auch in sozialen Netzwerken im Internet machte sich Empörung breit.

Den Berichten zufolge ist der Jugendliche Mitglied einer linken Gruppierung und äußerte sich am Mittwoch bei einer Kundgebung zum Gedenken an einen im Jahr 1930 von Islamisten getöteten jungen laizistischen Grundschullehrer. Er wurde am Abend festgenommen, einem Richter vorgeführt, angezeigt und ins Gefängnis gebracht.

Vor rund einem Jahr hatte die türkische Staatsanwaltschaft umfassende Ermittlungen zu einem Korruptionsskandal im Umfeld Erdogans, der damals noch Ministerpräsident war, eingeleitet. Tausende Polizisten und Staatsanwälte wurden seitdem versetzt oder entlassen. Alle eingeleiteten Korruptionsverfahren gegen Getreue Erdogans wurden eingestellt.

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