Türkei: Sexuelle Straftäter bei Heirat straffrei?

Trotz wachsender Proteste hat die türkische Regierung einen Gesetzesvorschlag verteidigt, demzufolge sexuelle Straftäter einer Strafe entgehen könnten, wenn sie ihr minderjähriges Opfer heiraten. Justizminister Bekir Bozdag sagte, das Gesetz wolle rechtliche Probleme bei Kinderehen lösen und sei keine Amnestie für Vergewaltiger.

Nach Medienberichten sieht der Entwurf vor, dass die Vollstreckung der Strafe verschoben werden kann, wenn der Täter sein Opfer heiratet und der sexuelle Missbrauch vor dem 16. November 2016 stattgefunden hat. Dabei dürfe es nicht zu "Gewalt" oder "Drohungen" gekommen sein oder gegen den Willen des Kindes gehandelt worden sein.

Kritik

Frauenrechtler kritisierten, der Entwurf bedeute praktisch eine Amnestie für Straftäter.

Auch die Vereinten Nationen zeigen sich besorgt. "Diese schändlichen Formen der Gewalt gegen Kinder sind Verbrechen, die als solche und in jedem Fall bestraft werden sollten", erklärte der Sprecher des UN-Kinderhilfswerks Unicef, Christophe Boulierac, am Samstag in Genf.

Normalerweise seien in der Türkei Eheschließungen unter 18 Jahren verboten, unter dem Ausnahmezustand könne ein Gericht jedoch einer Ehe unter Partnern ab 16 Jahren zustimmen.