Türkei: Mehr Macht für den Geheimdienst

Recep Tayyip Erdogan zieht die Zügel noch fester an. Donnerstagabend stimmte das türkische Parlament, in dem die islamisch-konservative AKP des Premiers die absolute Mehrheit hat, einer umstrittenen Reform des Geheimdienstes zu.

Abhören von Privattelefonaten

Der Nationale Nachrichtendienst (MIT) erhält neue Befugnisse für Spionage im Aus-, aber auch im Inland. Dazu zählt der erleichterte Zugang zu persönlichen Daten. MIT-Mitarbeiter dürfen künftig Privattelefonate abhören und in Bezug auf "Terrorismus und internationale Verbrechen" auch andere Daten sammeln. Dafür war bis jetzt in jedem Einzelfall eine gerichtliche Genehmigung nötig. Laut Medien müssen zudem alle öffentlichen Institutionen und Banken Daten zugänglich machen.

Die Bediensteten des MIT werden darüber hinaus stärker geschützt: Für Ermittlungen gegen sie bedarf es künftig der Zustimmung des Geheimdienstes. Das Entwenden und Veröffentlichen von geheimen Informationen dagegen, etwa durch Journalisten, wird strenger geahndet: mit bis zu zehn Jahren Haft.

Die Opposition hat bereits angekündigt, vor dem Verfassungsgericht gegen die Änderungen klagen zu wollen. Durch diese seien die "letzten Reste von Demokratie und Recht" in der Türkei zerstört worden, wie es ein Abgeordneter der Republikanischen Volkspartei CHP ausdrückte.

Internet und Justiz

Er bezieht sich damit auf die letzten Versuche der AKP, ihre Macht zu vergrößern. Angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen sie hat Erdogans Regierung die Kontrolle des Internet verstärkt, Twitter und YouTube schließen lassen und Tausende Polizisten und Staatsanwälte ausgewechselt. Zudem hat sie versucht, durch eine Justizreform mehr Einfluss auf Ernennung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten nehmen zu können. Das wurde durch das Höchstgericht inzwischen ebenso gekippt wie das Twitter-Verbot.