Türkei: Neue Entlassungswelle und Notstandsdekrete

Die türkische Regierung hat mehr als 2.700 Staatsbedienstete und Mitglieder der Sicherheitskräfte entlassen. Die Entlassungen erfolgten am Sonntag auf der Grundlage von neuen Dekreten, die im Rahmen des geltenden Ausnahmezustands erlassen wurden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Entlassen wurden unter anderem Soldaten, Lehrer und Mitarbeiter von Ministerien.

Ausnahmezustand noch bis Mitte Jänner

Seit dem gescheiterten Putsch im Juli 2016 wurden mehr als 150.000 Menschen entlassen oder vom Dienst suspendiert. Das türkische Parlament hatte im Oktober der Verlängerung des Ausnahmezustands zugestimmt, er gilt bis mindestens zum 19. Jänner.

Während eines Ausnahmezustandes sind die Grundrechte eingeschränkt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend mit Notstandsdekreten regieren, die vor dem Verfassungsgericht nicht anfechtbar sind.

Ministerpräsident Binali Yildirim kündigte unterdessen für 2018 die Neueinstellung von 110.000 Beamten an. Damit solle verhindert werden, dass die Arbeit im Staatsdienst "aufgrund von Personalnot ins Stocken gerät", sagte Yildirim am Sonntag laut Anadolu. Unter anderem nannte er die Bereiche Gesundheit, Bildung und Justiz.

Die Dekrete vom Sonntag besagen zudem, dass im Zusammenhang mit dem Putsch festgenommene Verdächtige in einheitlicher Kleidung vor Gericht erscheinen müssen. Dabei wird es sich dem Bericht zufolge um braune oder graue Overalls handeln, je nach Art und Schwere der zu Last gelegten Vergehen.

Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen hatten dies im Vorfeld kritisiert. Erdogan betonte die Wichtigkeit dieser Anordnung und verglich sie mit den Regeln im US-Gefangenenlager Guantanamo Bay auf Kuba.

Außerdem erhielt Erdogan mehr Befugnisse in der Koordination der Rüstungsindustrie, und es wurde die Schließung von mehreren Gewerkschaften, Stiftungen, zwei Lokalzeitungen und einem Krankenhaus angeordnet.