Türkei: 211 Fluglinien-Mitarbeiter entlassen

Nach dem gescheiterten Militärputsch in der Türkei sind Medienberichten zufolge 42 Haftbefehle gegen Journalisten erlassen worden. Ob es bereits Festnahmen gab, war zunächst unklar.

Wie die Fernsehsender NTV und CNN-Türk am Montag berichteten, ist unter anderem die bekannte Journalistin Nazli Ilicak betroffen, die 2013 wegen kritischer Berichterstattung über einen Korruptionsskandal von der regierungsnahen Zeitung Sabah entlassen worden war. Wie die Zeitung Hürriyet berichtet, erließ das Büro des Anti-Terror-Staatsanwalts Irfan Fidan die Haftbefehle. Der entsprechende Polizeieinsatz habe bereits bbegonnen, sagte er.

Laut der Zeitung "Hürriyet" wurden die Haftbefehle vom Büro des Istanbuler Anti-Terror-Staatsanwalts Irfan Fidan erlassen. Seinen Angaben zufolge hat bereits ein entsprechender Polizeieinsatz begonnen. Die Journalistin Ilicak wurde demnach aber nicht in ihrer Wohnung in Istanbul angetroffen. Sie befinde sich möglicherweise im Urlaub, hieß es.

Damit geht die "Säuberung" - wie es unter anderem Präsident Erdogan ausdrückte - weiter. Bereits am Samstag hat Ankara neben der Schließung von 2.341 Einrichtungen - darunter Schulen - auch die Auflösung der Präsidentengarde angekündigt.

Ausnahmezustand

Seit Donnerstag gilt in der Türkei ein 90-tägiger Ausnahmezustand, welcher der Regierung erlaubt, per Dekret zu regieren. Laut der ersten Anordnung dieser Art dürfen Verdächtige künftig ohne Anklage bis zu 30 Tage festgehalten werden statt wie bisher vier Tage.

Erdogan sagte in der Nacht auf Sonntag, seit dem gescheiterten Putsch seien mehr als 13.000 Menschen - darunter vor allem Armeeangehörige, Polizisten sowie Richter und Staatsanwälte - festgenommen worden. Knapp 6.000 davon seien in Untersuchungshaft.

Zudem wurden rund 37.500 Polizisten und zivile Angestellte seither entlassen, darunter viele Mitarbeiter des Bildungsministeriums. 21.000 Lehrern wurde die Arbeitserlaubnis entzogen. 600 weitere Schulen sollten geschlossen werden, hieß es vom Bildungsministerium.

Lücken durch "Säuberung"

Am Sonntag kündigte die Regierung in Ankara an, die durch die Massenentlassung bzw. -festnahmen entstandenen Lücken im Bildungs- und Justizbereich schließen zu wollen. Mehr als 20.000 Lehrer würden noch im laufenden Jahr neu eingestellt, teilte Bildungsminister Ismet Yilmaz mit. Auch 3.000 Richter und Staatsanwälte werden so schnell wie möglich angestellt werden, hieß es aus dem Justizministerium.

Erst am Freitag wurden die Pässe von knapp 11.000 türkischen Beamten und anderen Bürgern für ungültig erklärt, um sie an der Ausreise zu hindern. Zuvor hatte die Regierung bereits ein allgemeines Verbot für Wissenschafter erlassen, zu Dienstreisen ins Ausland zu reisen.

Von der Verhaftungswelle nicht unberührt blieb auch die Präsidentengarde. Nachdem bereits am Freitag bekannt wurde, dass gegen rund 300 Angehörige der insgesamt 2.500 Personen starke Elitetruppe Haftbefehle erlassen wurden, kündigte Regierungschef Binali Yildirim an, die Garde zum Schutz des Präsidenten werde nicht mehr gebraucht und soll deshalb aufgelöst werden. Der oberste Geheimdienstchef Hakan Fidan sowie Generalstabschef Hulusi Akar bleiben hingegen vorerst weiter im Amt, obwohl es ihnen nicht gelungen war, den Putschversuch zu verhindern.