Türkei: Militär geht gegen kritische Presse vor

Nach Präsident Recep Tayyip Erdogan geht auch das türkische Militär gegen regierungskritische Presse vor. Gegen Printmedien seien rechtliche Schritte wegen der Schädigung der Moral der Truppe eingeleitet worden, teilte die Armee am Donnerstag mit. Welche Medien gemeint waren und welche Berichte mit welchen Inhalten die Moral der Soldaten negativ beeinflussen sollen, wurde nicht erklärt.

Die Zeitung Hurriyet berichtete, das Militär beziehe sich auf Anspielungen, dem im US-Exil lebenden Prediger und Erdogan-Gegner Fethullah Gülen ergebene Soldaten bereiteten einen Putsch vor. Die Militärspitze bekannte sich in der Pressemitteilung dazu, treu zur demokratischen Ordnung zu stehen. Die Armee hatte 1960, 1971 und 1980 die jeweilige Regierung gestürzt. 1997 drängte sie die erste konservativ-islamische Regierung aus dem Amt.

Der Vorstoß des Militärs folgt ähnlichen Maßnahmen Erdogans, der ein Gülen nahestehendes Blatt unter staatliche Aufsicht stellen ließ. Zuletzt hatte sich Erdogan über den satirischen Beitrag eines deutschen TV-Senders beschwert sowie gegen die Präsenz ausländischer Diplomaten beim Prozess gegen zwei Redakteure der Zeitung Cumhuriyet, was zu diplomatischen Verwicklungen führte.