İmamoğlu-Prozess geht weiter: Erdoğans Gegner drohen 2.000 Jahre Haft

Mehr als ein Jahr nach der Festnahme des Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem İmamoğlu bleibt die politische Lage in der Türkei angespannt. Seit März 2025 sitzt der prominente Oppositionspolitiker der CHP bereits im Hochsicherheitsgefängnis Silivri in Untersuchungshaft. Seine Verhaftung löste die größten Proteste seit den Gezi-Protesten 2013 aus.

Im März 2026 hat der Mammutprozess gegen İmamoğlu begonnen: In der Anklageschrift wird er als mutmaßlicher Anführer einer kriminellen Vereinigung dargestellt, die in 142 Fällen verschiedene Korruptionsdelikte begangen haben soll. Im Falle einer Verurteilung droht ihm dafür eine theoretische Haftstrafe von mehr als 2.000 Jahren. Mit mehr als 400 Mitangeklagten zählt das Verfahren zu den größten Korruptionsprozessen der jüngeren türkischen Geschichte.

Weitere Verfahren

Doch damit nicht genug: Gegen İmamoğlu laufen nämlich mehrere weitere Verfahren. Am heutigen Montag wird unter anderem der Prozess wegen angeblicher Spionage fortgesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirf ihm vor, Informationen aus der Istanbuler Stadtverwaltung an ausländische Geheimdienste weitergegeben zu haben, um den Wahlkampf 2019 zu beeinflussen. Damals wurde İmamoğlu erstmals zum Bürgermeister Istanbuls gewählt. Davor hatte Erdoğans AKP die Metropole lange regiert. Im Falle einer Verurteilung droht den Angeklagten zwischen 15 und 20 Jahren Haft.

Ebenfalls fortgesetzt wird ein Verfahren wegen mutmaßlicher Urkundenfälschung. Dabei geht es um İmamoğlus Universitätsabschluss, den die Universität Istanbul kurz vor seiner Verhaftung annulliert hatte. Begründet wurde dies mit einem angeblich unrechtmäßigen Universitätswechsel. Ein Universitätsabschluss ist in der Türkei Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur. Eine Verurteilung könnte İmamoğlu also davon ausschließen. Zudem droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe.

Beobachter und NGOS kritisieren die Verfahren gegen İmamoğlu als politisch motiviert. Sie sehen darin den Versuch, den aussichtsreichsten Rivalen Erdoğans vom politischen Wettbewerb auszuschließen. Die Regierung weist das zurück.

Erst vergangene Woche wurde İmamoğlu während einer laufenden Gerichtsverhandlung des Saals verwiesen. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu protestierte er gegen die Entscheidung des Richters, sein Verteidigungsplädoyer bereits am 6. Juli beginnen zu lassen. Dadurch hätte er am heutigen Montag in drei verschiedenen Verfahren gleichzeitig vor Gericht erscheinen müssen.