Türkei: HDP-Abgeordneter zu fast 17 Jahren Haft verurteilt

Ein türkisches Gericht hat den ehemaligen Fraktionschef der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Idris Baluken, zu 16 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Das Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir befand den Abgeordneten der Mitgliedschaft in und Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) schuldig.

Außerdem sei er wegen Verstößen gegen das Demonstrations- und Versammlungsgesetz verurteilt worden, wie seine Verteidigerin Reyhan Yalcindag-Baydemir der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag bestätigte.

Yalcindag-Baydemir sagte, Hintergrund seien Reden, die Baluken vor HDP-Anhängern geführt und zuvor schon vor dem Parlament in Ankara vorgetragen habe. Das Urteil nannte sie "verfassungswidrig" und kündigte Berufung an.

Baluken sitzt seit November 2016 mit einer kurzen Unterbrechung in Untersuchungshaft. Zurzeit ist er im Gefängnis Sincan in der Hauptstadt Ankara inhaftiert. Insgesamt sind acht Abgeordnete der HDP (Demokratische Partei der Völker) inhaftiert, darunter ist der Parteichef Selahattin Demirtaş. Ebenfalls inhaftiert ist die ehemalige Ko-Parteichefin Figen Yüksekdag, die ihren Abgeordnetenstatus wegen eines rechtskräftigen Urteils verloren hatte.

Inhaftierter Parteichef tritt nicht zur Wiederwahl an

Der seit mehr als einem Jahr inhaftierte Parteichef Demirtas kündigte unterdessen an, auf dem HDP-Kongress am 11. Februar nicht mehr zur Wiederwahl als Ko-Parteivorsitzender zur Verfügung zu stehen. Er werde aber weiter dem "Kampf um Demokratie" dienen, hieß es in einer von der HDP verbreiteten Erklärung. Er selbst und tausende andere Menschen in Untersuchungshaft würden als "politische Gefangene" festgehalten, schrieb Demirtas.