Türkei/EU: Vorerst keine Visa-Freiheit

Als Angela Merkel am Montagnachmittag im deutschen Generalkonsulat in Istanbul vor die Presse tritt, steht die Kanzlerin der guten alten Zeit der deutsch-türkischen Beziehungen gegenüber: Von der Wand des Raumes, in dem sich die Kamerateams versammelt haben, schaut ein strenger Kaiser Wilhelm II. in Uniform aus einem Ölgemälde auf sie herab – zu seiner Zeit waren Deutsche und Türken noch enge Waffenbrüder im Ersten Weltkrieg. Heute ist von Brüderschaft nicht mehr viel übrig.

Am Rande des UN-Nothilfe-Gipfels von Istanbul hat Merkel gerade mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan gesprochen und in so ziemlich allen wichtigen Bereichen der bilateralen Beziehungen einen Dissens festgestellt. Schon mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft habe sie am Vorabend darüber gesprochen, dass eine Demokratie eine "unabhängige Justiz, unabhängige Medien und ein starkes Parlament" brauche, sagt Merkel.

Gegenüber Erdogan habe sie ihre "tiefe Besorgnis" über die Aufhebung der Abgeordneten-Immunitäten im türkischen Parlament zum Ausdruck gebracht. Der war aber nicht sehr beeindruckt. "Es bleiben Fragen in dieser Richtung offen", weitere Gespräche seien nötig. Merkel vermittelt den Eindruck, als habe sie nichts Anderes erwartet.

Die Kanzlerin besuchte Istanbul nicht nur kurz nach der Immunitätsaufhebung auf Betreiben Erdogans, der damit erreichen will, dass Kurdenpolitiker vor Gericht gestellt werden können. Zu der Zeit, in der Merkels Jet am Sonntagabend in Istanbul landete, beauftragte Erdogan seinen treuen Gefolgsmann Binali Yildirim mit der Bildung einer neuen Regierung; der bisherige Premier Ahmet Davutoglu, der mit Merkel und anderen EU-Spitzenpolitikern das Flüchtlingspaket ausgehandelt hatte, war von Erdogan abserviert worden.

Terrorgesetze

Nun ist Davutoglu Geschichte. Deshalb war es kein Wunder, dass es auch beim Thema Visafreiheit keine Bewegung gibt zwischen Kanzlerin und dem Präsidenten. Erdogan bleibt bei seinem Nein zur Änderung der türkischen Terrorgesetze.

Das bedeute, so Merkel mit Blick auf die Hoffnung vieler Türken auf das unbeschränkte Reisen nach Europa, dass es im Juni wohl noch nichts werde mit der Visafreiheit. Schließlich seien alle 72 Kriterien zu erfüllen, sagt sie in Anspielung auf Erdogans Behauptung, die Forderung nach liberaleren Terrorgesetzen sei von der EU draufgesattelt worden. Merkel betont, das Kriterien-Paket stamme aus dem Dezember 2013 – aus einer Zeit also, als Erdogan selbst noch Ministerpräsident war und mit der EU verhandelte.

Ja zum Flüchtlingsdeal

Die Frage eines Reporters, ob es wirklich klug gewesen sei, das Flüchtlingsthema mit der Visafreiheit zu verbinden, pariert Merkel mit dem Hinweis auf das große Ganze: Alles hänge miteinander zusammen. Daran, dass das Abkommen mit der Türkei richtig war, will sie nicht rütteln lassen. Es sei nicht das erste Mal in ihrer Karriere, dass die Umsetzung ausgehandelter Abkommen eine gewisse Zeit brauche, sagt die Kanzlerin und verwies auf die Vereinbarung von Minsk über den Ukraine-Konflikt.

Auf dem UN-Gipfel sagte ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass Deutschland heuer den Beitrag für den UN-Nothilfe-Fonds zur Versorgung von Menschen in Krisengebieten um zehn auf 50 Millionen Euro erhöht. Der Chefdiplomat forderte zudem, die Mittel des Fonds auf eine Milliarde US-Dollar zu verdoppeln. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon forderte von der Weltgemeinschaft mehr Anstrengungen.