Erdogan zur Einführung der Todesstrafe bereit

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist trotz aller Mahnungen aus Europa bereit, die Todesstrafe wieder einzuführen. Voraussetzung sei ein verfassungsändernder Beschluss des Parlamentes, sagte Erdogan in seinem ersten Interview nach dem gescheiterten Militärputsch am Montag dem Sender CNN.

„Wenn sie bereit sind, das zu diskutieren, dann werde ich als Präsident jede Entscheidung des Parlamentes billigen.“

Erdogan hatte am Sonntag angekündigt, mit der Opposition über eine Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Todesstrafe beraten zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin am Montag deutlich gemacht, dass bei einer Rückkehr zur Todesstrafe für die Türkei kein Platz in der Europäischen Union wäre. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte erklärt: „Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt.“

CNN zufolge erklärte Erdogan zudem, er werde die USA in den kommenden Tagen offiziell um die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen ersuchen. Gülen lebt in den USA im Exil; er bestreitet Erdogans Vorwürfe, in den Putschversuch verwickelt zu sein.

Bislang kein Auslieferungsantrag

Bislang haben die USA nach Angaben des Außenministeriums noch keinen offiziellen Antrag der Türkei auf Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen erhalten. „Wir würden einen solchen Antrag begrüßen“, sagte der Sprecher des Außenministeriums, Mark Toner, am Montag in Washington. Er müsste dann auch eine detaillierte Begründung für die mögliche Auslieferung enthalten.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, hatte zuvor türkische Vorwürfe zurückgewiesen, die USA würden Gülen Schutz bieten. „Der Vorwurf, die USA würden auf irgendeine Weise Herrn Gülen einen sicheren Hafen bieten, ist faktisch nicht korrekt“, sagte Earnest.