Politik | Ausland
04.04.2017

"Yücel wird zu einem politischen Projekt gemacht"

Deutsche Diplomaten durften erstmals zu dem inhaftiertem Journalisten – sie schlagen plötzlich rauere Töne an.

"Wir treten hier nicht als Bittsteller auf", sagt Michael Roth in Istanbul. Klar, hier steht nicht der Außenminister oder gar die Kanzlerin, sondern nur der Staatsminister des Auswärtigen Amtes, aber dass ein deutscher Politiker innerhalb der Türkei so eindeutige Worte wählt, ist doch neu: Am Dienstag durften deutsche Diplomaten erstmals Deniz Yücel im Gefängnis besuchen – und mit diesem Treffen änderte sich auch das Auftreten.

Seit sieben Wochen sitzt der 43-jährige Journalist der deutschen Welt nun schon in Haft, fünf davon in Einzelhaft im berüchtigten Istanbuler Komplex Silivri, dem "Internierungslager für Erdoğan-Gegner", wie der regimekritische Journalist Can Dündar die Anstalt einmal beschrieb. Ebenso lange hat sich die deutsche Politik in Zurückhaltung geübt: Man hat auf allen diplomatischen Kanälen versucht, Ankara versöhnlich zu stimmen, um Zugang zu Yücel zu bekommen. Allein, die Angriffe von türkischer Seite wurden nicht weniger – und Zugang erhielt man erst recht keinen.

Warum sich Ankara nun doch erweichen ließ, darüber kann man rätseln – als sicher darf aber gelten, dass die Deutschen den Druck erhöht haben. Ihre Position ist gestärkt, seit bekannt wurde, dass der türkische Geheimdienst Erdoğan-Kritiker in Deutschland bespitzelt; das war auch Roth anzumerken. Natürlich sei man "dankbar" für den Zugang zu Yücel, sagte er; doch das könne "nicht der Abschluss sein". Man gehe davon aus, dass die Konsultation durch Diplomaten nun ständig erlaubt werde.

Widersprüche

Auch daraus, wie Berlin die Vorwürfe gegen Yücel bewertet, machte er kein Hehl mehr. "Er wird zu einem politischen Projekt gemacht", sagte Roth; er nahm sogar Erdoğan selbst in die Pflicht: Wenn er Yücel in Reden vorwerfe, zugleich deutscher Spitzel, PKK- und Gülen-Anhänger zu sein, würde sich das ja widersprechen. Druckmittel, um auf weitere Willkür zu reagieren, hätte man schließlich genug. Roth erinnerte daran, dass Deutschland "der wichtigste Handelspartner der Türken" sei; eine nette Umschreibung für einen drohenden Investitionsstopp.

Die neue Gangart ist wohl der Erkenntnis geschuldet, dass eine Freilassung mit Milde nicht zu erreichen ist – zuletzt schien niemand in Berlin überzeugt, dass Yücel bald freikommen könnte; selbst nach dem Referendum nicht. Der Gefangene selbst, dem es "den Umständen entsprechend gut geht", wie das Auswärtige Amt nach dem zweistündigen Gespräch mitteilte, wolle sich nicht unterkriegen lassen. Das bekräftigte auch seine Schwester, die ihn auch besuchen durfte. "Er ist nicht deprimiert, er lässt sich nicht einschüchtern. Und er bereut auch nicht, was er geschrieben hat", sagte sie der Welt.