Recep Tayyip Erdogan

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Türkei
01/03/2017

Türkei: Ausnahmezustand wird verlängert

Seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli des vergangenen Jahres gelten Sonderrechte in der Türkei. Das Parlament soll heute Dienstag über einen Verlängerung abstimmen.

Die türkische Regierung will den Ausnahmezustand um drei weitere Monate verlängern. Darüber werde das Parlament noch in dieser Woche abstimmen, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim am Dienstag in einer Rede vor Abgeordneten seiner konservativen Regierungspartei AKP.

Schon fast sechs Monate Ausnahmezustand

Der Ausnahmezustand wurde nach dem gescheiterten Putsch am 15. Juli angeordnet. Er erlaubt der Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan, das Parlament bei neuen Gesetzen zu umgehen und Bürgerrechte einzuschränken. Der Notstand wurde zunächst für drei Monate ausgerufen und dann um weitere drei Monate verlängert.

Für den gescheiterten Staatsstreich macht die Regierung den in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen verantwortlich. Dieser weist die Vorwürfe zurück. Seit dem Putschversuch sind mehr als 100.000 Staatsbedienstete festgenommen, suspendiert oder entlassen worden.

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