Politik | Ausland
06.01.2018

Tschechiens Präsident vor der Wahl: "Ich bin gerne unpopulär"

Milos Zeman brüskiert mit markigen Sprüchen – und hat dennoch beste Chancen auf eine Wiederwahl.

Kurz vor Ende seiner ersten Amtszeit als oberster Tscheche im März gibt sich Milos Zeman kämpferisch: die Faust erhoben versprach er in seiner "Weihnachtsbotschaft", die vom Populisten Andrej Babis angestrebte Minderheitsregierung zu unterstützen (siehe Zusatzbericht).

Als erster vom Volk gewählter Präsident sieht Zeman sich als Oberhaupt mit politischem Mandat. Er spielt mit auf der politischen Bühne, momentan zieht er sogar die Strippen.

Zeman, der Dissident?

An Selbstbewusstsein hat es Zeman in seiner Polit-Karriere nie gemangelt. Die begann in den 1990ern, als er mit einem legendären verbeulten Kleinbus durch böhmische und mährische Dörfer tingelte. Unbestritten ist Zemans Verdienst um die Sozialdemokratie, die er durch Strebsamkeit und Volksnähe in wenigen Jahren zur Volkspartei machte.

Umstritten jedoch ist seine Rolle als Dissident. Unbelegt bleibt zum Beispiel seine Behauptung, im November 1989 mit den Studenten auf der Nationalstraße demonstriert zu haben. Widerlegt von Zeitzeugen ist seine Aussage, das Programm des revolutionären Bürgerforums eigenhändig verfasst zu haben.

Bekannt ist, dass Zeman die Zeit der Normalisierung zwar nicht als Parteikader verbracht hat. Dafür aber als Mitarbeiter des vom KGB gegründeten Prognostischen Instituts, aus dem einige Mitglieder der postrevolutionären Politelite hervorgingen.

Als Zeman 1998 zum Chef einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung gekürt wurde, musste er die von der liberal-konservativen Bürgerpartei seines Widersachers Vaclav Klaus dulden lassen. Der "Oppositionspakt" hielt als eine von nur drei Regierungen seit 1989 die gesamte Legislaturperiode.

Kein Wunder: Es gab keine Opposition, das Land wurde in Absprachen regiert, und die organisierte Kriminalität pflegte, wie Polizeiprotokolle bewiesen, beste Kontakte zu Zemans damals engstem Vertrauten Miroslav Slouf.

Zeman ist berüchtigt, sich seine engen Mitarbeiter schlecht auszusuchen, dann aber absolut loyal zu sein. Umso mehr, nachdem er 2003 vom bitteren Becher des Verrats trinken musste. Sein erster Anlauf auf den Hradschin, den Sitz des tschechischen Staatschefs, scheiterte damals kläglich, weil Teile der sozialdemokratischen Abgeordneten gegen ihn stimmten.

Zehn Jahre schmollte Zeman im böhmisch-mährischen Hochland und bereitete sein Comeback vor. Als das gelang, brachte er zwei umstrittene Vertraute mit auf die Burg.

Nähe zum Kreml

Da ist zum einen Kanzler Vratislav Mynar. Ein undurchsichtiger Geschäftsmann. Und Chefberater Martin Nejedly, dessen Handy von Wladimir Putins Antlitz geziert wird. Vor seinem Ruf auf die Burg leitete Nejedly die tschechische Tochter des russischen Erdölkonzerns LukOil, an der er einen Anteil besaß. 2016 wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt, weil die Firma versucht hatte, den Staat beim Kerosinhandel abzuzocken.

Dennoch bleibt Nejedly Zemans Chefberater, sogar mit Diplomatenpass. Nicht trotz seiner Nähe zum Kreml, sondern wegen seiner Nähe zum Kreml.

Denn die sucht Zeman ostentativ. In all seinen Auftritten vertritt er kritiklos pro-russische Positionen.

Oft kommt Zeman allerdings sein diplomatisches Anti-Talent in die Quere. Im Mai fand er es etwa besonders witzig, Putin vor laufender Kamera zu beteuern, dass Journalisten am besten liquidiert werden sollten.

"Leute fuchsen"

"Ich bin gerne unpopulär, das bereitet mir ein geradezu masochistisches Vergnügen", sagte Zeman schon um die Jahrtausendwende. Heute freut er sich im wöchentlichen Interview mit seinem Hofsender TV Barrandov, "nächste Woche wieder jemanden zu fuchsen". Denn Leute fuchsen, das möge er besonders gern. Wer sonst würde seinen über seine Vorliebe für Drogen und Callboys gestolperten Protokollchef als Botschafter für den Vatikan vorschlagen?

Bei einem Staatsbesuch 2002 in Israel schlug Zeman vor, die Palästinenser einfach zu vertreiben, wie die Tschechen einst ihre Deutschen. Die Folge war großes Kopfschütteln sowohl unter Israelis als auch unter Palästinensern.

Auch brachte er es zu Wege, seinen "guten Freund" und damaligen deutschen Amtskollegen Gerhard Schröder zu brüskieren, als er im Vorfeld dessen (dann abgesagten) Besuchs erklärte, die Sudetendeutschen sollten froh sein, nur vertrieben und nicht hingerichtet worden zu sein, wie es sich für Verräter gehöre.

Bürger sind "debil"

Nun will er es seinen beiden Vorgängern auf dem Hradschin, Vaclav Havel und Vaclav Klaus, gleichtun, und eine zweite Amtszeit erringen. Wieder zählt er auf die Stimme des Volkes, die ihn 2013 mit einem Stimmenanteil von 54,8 Prozent ins Amt hievte.

Was Zeman vom Wähler hält, legte er schon 1992 in einer Parlamentsrede dar: "Ein Drittel der Bewohner dieses Landes sind von schwachem Geist. Jeder siebte Bürger ist debil oder dement oder Alkoholiker. Ungefähr die Hälfte der Bewohner dieses Landes hat eine unterdurchschnittliche Intelligenz".

Wie die Präsidentenwahl abläuft

Die erste Wahl des Präsidenten durch das Volk gab es 2013. Zuvor hatte diesen das Parlament gekürt.

Als Favoriten gelten Amtsinhaber Zeman und Jiri Drahos, Ex-Chef der Wissenschaftsakademie.

Schwere Regierungsbildung

Im Oktober wählten die Tschechen ein neues Parlament. Da niemand mit den EU-kritischen Populisten von Wahlsieger Andrej Babis kooperieren will, strebt dieser eine Minderheitsregierung an. Sollte diese wie erwartet am 10. Jänner vom Parlament abgelehnt werden, will Zeman Babis neuerlich mit der Regierungsbildung beauftragen.